Im Bochumer Rat gibt es eine neue Ratsfraktion. In politischen Kreisen überraschte das nicht unbedingt, spätestens nach einigen personellen Entwicklungen rund um die Bezirksvertretung Bochum-Mitte (siehe hier: Bezirksvertretung Bochum-Mitte: Was Shakespeare mit der konstituierenden Sitzung der #bvBOmitte zu tun hat).
Quelle: eigen | All Rights ReservedMöglicher Hintergrund zur Bildung der neuen Fraktion
Waren bisher die jeweils zwei Ratsmitglieder von „Die PARTEI“ und „Die Stadtgestalter“ in jeweils einer eigenen Gruppe im Rat organisiert, sind sie jetzt eine gemeinsame Fraktion, bestehend aus vier Personen.
Das ganze resultierte vermutlich aus der konstituierenden Sitzung des Rates, wo die taktischen Spielchen von „Die PARTEI“ und Stadtgestalter nicht aufgegangen sind und man dort bei der Berücksichtigung der Ausschusssitze leer ausgegangen ist.
Außerdem hat man als Ratsfraktion mehr politische Einflussmöglichkeiten als zwei Gruppen. Beispielsweise durch das Antragsrecht im Rat der Stadt Bochum. Aber auch die Ressourcen einer Ratsfraktion sind größer als die von zwei Gruppen.
Stellungnahme der Stadtgestalter
Bei BOjournal.de, der Informationsplattform der Stadtgestalter, heißt es:
Die Ratsmitglieder Nils-Frederick Brandt und Paul Tobias Dahlmann von der Partei Die PARTEI sowie Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert-Schneider von den STADTGESTALTERN haben am 02.12.2020 ein gemeinsames Fraktionsstatut unterzeichnet. Fortan werden sie unter dem Namen „Die PARTEI & STADTGESTALER – Die ungewöhnliche Fraktion“ im Rat auftreten. Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER steht für eine ernsthafte Kommunalpolitik mit Augenzwinkern.
Stellungnahme der „Die PARTEI“
Es gibt auch eine Erklärung des Kreisvorstandes von „Die PARTEI“ Bochum:
Der Vorstand des KV Bochum distanziert sich von allen dubiosen und aufdringlichen Versuchen, eine Art Kooperation mit anderen Parteien einzugehen. Wir sind vor allem gegen Fraktionen, insbesondere welchen mit Parteien, die in der Vergangenheit mit Spaßparteien fraktioniert haben.
Da wir dafür bekannt sind, nicht zu unserem Wort zu stehen (das haben wir uns von Parteien wie der sPD, den Grünen und der cDU abgeschaut) gibt es jetzt aber eine Fraktion zwischen den Ratsherren der sehr guten Partei Die PARTEI und den “Seilbahnern” (aka Stadtgestalter).
Im Grunde genommen könnte man jetzt wieder zur Tagesordnung über gehen, denn grundsätzlich ändert sich durch die neue Fraktion nicht so viel (die neue Fraktion hat Antragsrechte und einen Anspruch auf mehr Gelder zur Unterstützung der Fraktionsarbeit).
Bewertung der neuen Fraktion
Die Bildung von Fraktionen ist in § 56 der Gemeindeordnung NRW geregelt. Dort heißt es:
(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. […]
Das beispielsweise alle Mitglieder einer Partei, die für diese Partei bei einer Wahl angetreten sind, auch in der entsprechenden Fraktion sind, ist klar (beispielsweise sind alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum auch die Kandidierenden der Partei SPD in Bochum gewesen; das gleiche gilt aber auch für alle anderen Fraktionen im Rat).
In anderen Städten wurden sogenannte „technische Fraktionen“, die nur aus u.a. finanziellen und formalen Gründen gebildet worden sind, in der Vergangenheit schon abgelehnt (vergleiche dazu die WAZ Gelsenkirchen vom 23.04.2015: WIN und FDP scheitern mit ihrem Antrag eine Fraktion zu bilden. Früher reichte eine einfache Absichtserklärung dazu, inzwischen sind die Verwaltungen gehalten entsprechende Wünsche genauer zu prüfen – um zu verhindern, dass hier nicht einfach nur Zweckgemeinschaften sich bilden, die durch die Fraktionsbildung Anspruch auf mehr finanzielle Mittel und weitere Ressourcen haben.
Doch anscheinend will die Stadt Bochum dem Ansinnen nicht im Wege stehen – und an sich hat man da auch Erfahrungen mit, denn es wäre ja nicht die erste Fraktion von zwei Parteien im Bochumer Rat. In der vergangenen Wahlperiode gab es beispielsweise anfangs eine FDP/UWG-Fraktion. Diese war aber nach einiger Zeit wieder Geschichte. Danach bildete sich dann eine FDP/Stadtgestalter-Fraktion, die auch bis zum Ende der Wahlperiode durchhielt.
Weitere Konsequenzen?
Im Rahmen der Gründung der neuen Fraktion wurde den anderen Fraktionen im Rat mitgeteilt, dass sich nunmehr die Kräfteverhältnisse im Plenum verändert hätten. Aus Sicht der Verwaltung wäre daher eine erneute Wahl der Ausschüsse erforderlich.
Neuwahl der Ausschüsse am 17. Dezember 2020 geplant
Die Neuwahl der Ausschüsse ist für die kommende Ratssitzung (am Donnerstag, den 17. Dezember 2020) geplant. Die Tagesordnung ist inzwischen auch schon ergänzt worden.
MÖGLICHE Sitzverteilung der 15’er Ausschüsse nach Hare-Niemeyer
Nachfolgend eine Projektion der Ausschüsse mit 15 Sitzen – mathematisch berechnet nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren:
Demnach würde den reinen Zahlen nach die neue Fraktion „PARTEI/Stadtgestalter“ in den Ausschüssen einen Sitz mit Stimme erhalten. Außerdem müsste in diesem Fall dann Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vermutlich die von ihm – in der konstituierenden Ratssitzung erwähnte er es – nicht gewünschte Rolle als „Losfee“ ausüben. Denn für den letzten verbliebenen Platz in den Ausschüssen sind dann noch zwei gleich starke Wahllisten vertreten und in einem solchen Fall muss man dann das Los ziehen. So geschah es beispielsweise in der Nachbarstadt Herne, wo Oberbürgermeister Frank Dudda die Losfee spielen musste (siehe WAZ Herne).
Ob es jedoch so kommen wird – das wird sich erst am Donnerstag in der Ratssitzung zeigen. Denn da gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten, denn es hängt natürlich auch davon ab, wie viele Ratsmitglieder an den Abstimmungen jeweils teilnehmen. Da kann schon eine Abwesenheit oder anders als ursprünglich gedachte Stimmabgabe für ganz andere Ergebnisse sorgen. Das haben – „damals“ – die beiden Ratsgruppen von „Die PARTEI“ und Stadtgestalter gezeigt, die ja auch bei jeder zweiten Abstimmung in der konstituierenden Ratssitzung jeweils für einen anderen Vorschlag gestimmt haben.
Kritik von anderen Parteien
Andere Parteien im Bochumer Rat kritisieren dieses Vorgehen hinter vorgehaltener Hand teilweise recht deutlich. Da fragt man sich, was das denn soll und man hätte sich im Vorfeld ja auch schon entweder in Gesprächen mit den anderen Parteien vernünftig einbringen können oder aber auch die eigene Fraktion vor der konstituierenden Ratssitzung gründen können. Insbesondere vor den Umständen der aktuellen Corona-Entwicklung fragt man sich, ob es nichts besseres geben würde, als ob man „während einer tödlichen Pandemie nichts besseres zu tun hat als eine Sitzung unnötig rauszuzögern“.
Sehr deutlich kritisiert Sebastian Pewny, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, das Vorhaben. Siehe dazu die Diskussion von ihm und Dr. Carsten Bachert-Schneider (Stadtgestalter) bei Twitter, die mit diesem Beitrag von @4630de startete (dort auf „Antworten anzeigen“) klicken.
„Ihr wolltet die Spiegelbildlichkeit in der letzten Ratssitzung umgehen uns jetzt argumentiert ihr damit?! Ich glaube ihr habt da jegliches Maß verloren. Übrigens glaube ich das sehen viele Ratsmitglieder so.“
@Sebastian_Pewny
Spannende Ratssitzung am Donnerstag, den 17.12.2020
Insofern könnte die nächste Ratssitzung, am Donnerstag den 17.12.2020, sehr spannend werden.
Die Sitzung beginnt schon um 13:00 Uhr – und findet erstmalig in der Jahrhunderthalle Bochum statt (siehe hier die Vermutung und die Bestätigung dazu).
Aller Voraussicht nach wird es Live-Tweets via Twitter von der Ratssitzung geben – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (für Rat der Stadt Bochum) über den Twitter-Account @4630de. Dieser wurde speziell für die Berichterstattung aus und für Bochum eingerichtet.
Außerdem nutzen den Hashtag #ratBO auch unter anderem Parteien, Fraktionen und natürlich auch Ratsmitglieder selbst.
