Nachdem am 13. September 2020 die Kommunalwahlen in ganz Nordrhein-Westfalen und somit auch in Bochum stattgefunden haben, standen in den Wochen danach die konstituierenden Sitzungen der jeweils gewählten Gremien auf den Sitzungskalendern.
Dabei treten die Gremien erstmalig zusammen.
Die neuen Mitglieder werden in ihr Amt eingeführt und andere grundlegende Dinge entschieden. In den konstituierenden Sitzungen werden die Gremien quasi handlungsfähig und nehmen dann entsprechend ihre Arbeit auf.
Quelle: eigen | All Rights ReservedSo auch in Bochum.
Und hier als Großstadt betrifft das nicht nur den Rat der Stadt Bochum (der sich vorgestern konstituierte), sondern auch die einzelnen Bezirksvertretungen.
Während im Rat die Dinge besprochen werden, die primär die ganze Stadt betreffen, geht es in den Bezirksvertretungen eher um Themen, die oft nur vor Ort von Bedeutung sind.
Doch das sind gerade die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft oft am ehesten betreffen. Da geht es beispielsweise um die neue Parkbank, die Einführung von Bewohnerparken im eigenen Viertel oder die Förderung einer lokalen Initiative vor Ort.
Schon konstituiert haben sich die Bezirksvertretungen im Bochumer Südwesten, im Osten und im Norden. Für den Süden und für Wattenscheid ist das in der nächsten Woche geplant.
Im Bezirk Bochum-Mitte fand am 12. November 2020 die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte in der laufenden Wahlperiode (2020-2025) statt.
Hierzu der nachfolgende Bericht:
Ausgangslage:
Wahlperiode 2014-2020:
In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 gab es in Bochum-Mitte eine rot-grüne Koalition:
7 Mandate hatte die SPD, 3 die Grünen und eines die Piratenpartei. Und somit eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die aus 19 Personen besteht.
Die restlichen Mandate verteilten sich auf die CDU, die Linke und die AfD. Die Piraten (bzw. „der Pirat“) bildeten nach kurzer Zeit zusammen mit den Grünen eine Fraktion; zum Ende der Amtszeit gehörte das ehemalige Piratenmitglied auch direkt den Grünen an.
Ein BV-Mitglied (das ursprünglich für die AfD angetreten war, dann aber dort ausgetreten ist) hat die letzten Jahre nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen.
Daher gab es eine komfortable rot-grüne Mehrheit.
Wahlperiode 2020-2025:
Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 für den Bezirk Bochum-Mitte ergab sich folgende Sitzverteilung:
Quelle: eigen | All Rights ReservedInsofern gibt es hier – wie auch in fast allen Bezirksvertretungen in Bochum – weiterhin eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nominell auch in der selben Stärke wie bisher, nur anders verteilt auf die Parteien.
Schmale Tagesordnung:
Diese konstituierende Sitzungen sind von der Tagesordnung her eher kurzgehalten.
Das wichtigste ist ja erst einmal, dass der oder die sogenannte Altersvorsitzende (das älteste Mitglied der Bezirksvertretung) die Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertretungen durchführt. Hierbei wählt – in einem Wahlvorgang ohne Aussprache – die Bezirksvertretung aus den eigenen Reihen die entsprechenden Personen.
Die Bezirksbürgermeisterin oder aber der Bezirksbürgermeister leitet nicht nur die Sitzungen der Bezirksvertretungen, sondern er/sie vertritt auch den Bezirk nach außen, beispielsweise bei festlichen Anlässen aber auch bei Bürgerversammlungen.
Wenn dann ein/e Bezirksbürgermeister/in gewählt und durch den/die Altersvorsitzende/n verpflichtet wurde, dann hat die/der Altersvorsitzende die Aufgabe erledigt. Denn schon die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister und der weiteren Bezirksvertretungsmitglieder erfolgt durch den/die gerade gewählten Bezirksbürgermeister/in.
Quelle: eigen | All Rights ReservedIn den bisherigen Fällen in Bochum ging das eher reibungslos und ohne Besonderheiten relativ schnell, vor allem da ja die Mehrheitsverhältnisse klar waren. So wurden in den Bezirken Südwest, Ost und Nord gemeinsame Vorschlagslisten eingereicht, die dem Stärkeverhältnis der Kommunalwahlergebnisse entsprachen – also:
- SPD
- Grüne
- CDU
Da es in den drei genannten Bezirken nur einen Listenvorschlag für alle Positionen gab wurden die jeweiligen Listen mit sehr breiter Mehrheit (oder aber teilweise einstimmig) gewählt und das Amt der Bezirksbürgermeister/in ging jeweils an die SPD, die Stellvertretungen übernahmen dann Grüne und CDU in dieser Reihenfolge.
Doch dazu sollte es in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nicht kommen!
Wie im Vorfeld der Sitzung bekannt wurde, gab es gleich drei verschiedene Listenvorschläge:
- SPD + Grüne: Gabriele Spork (SPD), Anna di Bari (Grüne)
- CDU: David Schary
- Die Partei + FDP: Arnim Backs (Die Partei), Dennis Rademacher (FDP)
Dass es keinen gemeinsamen Listenvorschlag gab, wurde im Vorfeld auch durch die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte kritisiert. Siehe dazu die Pressemitteilung Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte.
In dieser heißt es, nachdem beklagt wurde, dass es keine gemeinsame Liste gab, unter anderem:
„Wir sind der Meinung, dass wir das Wahlergebnis vom 13. September ernst nehmen sollten. Das bedeutet: Auch, wenn wir mit Ihrer Politik längst nicht immer einverstanden sind, werden wir heute so abstimmen, dass sichergestellt ist, dass die drei zu vergebenden Posten an die drei Parteien gehen, die bei der Wahl am stärksten abgeschnitten haben.“
Damit erklärt die Linksfraktion quasi mehr oder weniger direkt, dass sie für die CDU-Liste stimmen wird.
Wahlergebnis der Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter:
Im Endergebnis sah das Ergebnis der geheimen Abstimmung dann wie folgt aus:
- SPD + Grüne: 12 Stimmen
- CDU: 5 Stimmen
- Die Partei + FDP: 2 Stimmen
Gemäß der Berechnung der Verteilung werden die Positionen nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren vergeben: Die erste Position (die der Bezirksbürgermeisterin) steht der ersten Liste zu, die zweite Position auch (da 12 durch 2 die Zahl 6 ergibt, die höher als die 5 der zweiten Liste ist). Die dritte Position steht dann der zweiten Liste zu und die dritte Liste wird nicht berücksichtigt.
Daher ergibt sich als Wahlergebnis, dass – in dieser Reihenfolge – Gabriele Spork (SPD), Anna di Bari (Grüne) und David Schary (CDU) zur Bezirksbürgermeisterin, ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt sind.
Hätte man einen gemeinsamen Listenvorschlag gemäß der Wahlergebnisse der Kommunalwahl eingereicht, dann hätte man auch das selbe Ergebnis erzielt. Insofern passt da schon der Verweis zu Shakespeare: „Viel Lärm um nichts“ in Bezug auf die verschiedenen Wahllisten.
Es hätte natürlich auch ganz anders aussehen können! Beispielsweise wenn die beiden Stimmen der Linksfraktion noch beim dritten Wahlvorschlag gelandet wären. Man kann auch Vermutungen anstellen (insbesondere nach Lektüre der oben verlinkten Pressemitteilung der Linksfraktion und dem – weiter unten verlinkten – sogenannten „Spielbericht“ des DIE PARTEI-Vertreters), was da vielleicht unter Umständen geplant war…
Das ist in einer Demokratie das gute Recht – und das wird auch gerne dann gemacht, wenn man sich davon erhofft im Rahmen einer solchen „Zählgemeinschaft“ (so werden Listenvorschläge genannt, die von mehr als einer Partei stammen) für sich eine Mehrheit zu erzielen. Doch dies kann augenscheinlich in Bochum-Mitte nicht der Grund für die Aufstellung von drei Listen gewesen sein.
Quelle: eigen | All Rights ReservedNach der Wahl wurde dann die alte und neue Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork feierlich in ihr Amt eingeführt, bevor sie dann zuerst die stellvertretenden Bezirksbürgermeister und dann alle Bezirksvertretungsmitglieder in ihr Amt einführte und auf das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Grundsätze der Arbeit in einer Bezirksvertretung verpflichtet.
Weitere Tagesordnungspunkte:
Ansonsten gab es noch unter anderem diverse Zuschussanträge (HaRiHo – Die Stadtteilpartner, Expedition Hamme, Hammer Runde, Projekt Stadt-Park-Garten) und einen Vortrag zu Problemimmobilien im Stadtbezirk Bochum-Mitte. Die dazugehörige Präsentation ist im Ratsinformationssystem der Sitzung unter TOP 5.1: Mündliche Berichterstattung zu Schrottimmobilien einsehbar. Dazu am Rande: Im Vortrag wurde explizit erwähnt, dass man lieber von „Problemimmobilien“, denn von „Schrottimmobilien“ reden würde.
Weitere Berichte:
In der WAZ Bochum gibt es einige Berichte, die sich auf die Sitzung der Bezirksvertretung beziehen:
- Im Bezirk Bochum-Mitte gab’s Streit um die Postenverteilung
- Problemhäuser: Wie die Stadt Bochum Sanierungen durchsetzt
Außerdem gibt es von Arnim Backs (Die Partei) auf die-partei-bochum.de einen Spielbericht aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.
Backs fiel in der Sitzung übrigens dahingehend auf, dass er teilweise mit einem überdimensionalen Würfel vor den Abstimmungen würfelte – was Beobachter in den sozialen Medien teilweise deutlich ablehnten.
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