Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni haben die Gewerkschaft ver.di und Bochums Oberbürgermeister Jörg Lukat die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewürdigt. Gleichzeitig nutzte ver.di den Anlass für deutliche Kritik an den Sparplänen der Stadt Bochum und am Haushaltsantrag von SPD und Grünen.
Quelle: ver.di Mittleres Ruhrgebiet | All Rights ReservedTag des öffentlichen Dienstes
Anlässlich des von den Vereinten Nationen im Jahr 2003 erstmalig ausgerufenen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni ist für ver.di klar, dass eine gute öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft und auskömmlich finanziert werden muss. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nicht nur eine Frage von Verwaltung, Verkehr, Bildung oder Kultur, sondern auch eine Frage des Vertrauens in die Demokratie.
Patrick Steinbach, ver.di-Vertrauensleutesprecher der Bogestra, erklärte:
„Im öffentlichen Dienst arbeiten diejenigen Menschen, die teils rund um die Uhr dafür sorgen, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. Es sind diejenigen, die uns im öffentlichen Personennahverkehr von A nach B bringen, im Notfall bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Rettungsdienst schnell zur Stelle sind.“
Dirk Schmidtke, ver.di-Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung Bochum, ergänzte:
„Sie sorgen auch dafür, dass wir im Schauspielhaus, in den Schwimmbädern und Bibliotheken Entspannung oder Abwechslung vom Alltag finden. Andere Beschäftigte sorgen sich um uns in öffentlichen Krankenhäusern und in öffentlichen Kindergärten, Schulen, Universitäten und in den Jugendämtern um unsere Kinder. Und ganz viele Beschäftigte arbeiten in den öffentlichen Verwaltungen jeden Tag für uns, sind uns auf die eine oder andere Art zu Diensten.“
Claudia Bonan, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von ver.di im Bezirk Mittleres Ruhrgebiet, unterstrich die politische Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes:
„Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist elementar für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum und sorgt für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt. Hier vor Ort in der Kommune erleben die Menschen tagtäglich, ob unsere Demokratie funktioniert – daran, ob die Kita geöffnet ist, der Bus kommt und das Wohngeld rechtzeitig bewilligt wird. Wer hier spart, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser demokratisches System. Das darf nicht passieren- deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland dauerhaft zu beenden.“
Quelle: Jens Matheuszik | All Rights ReservedIn der grundsätzlichen Bewertung der kommunalen Finanzlage sehen ver.di und Oberbürgermeister Jörg Lukat eine gemeinsame Linie. Die Gewerkschaftsmitglieder und der Oberbürgermeister seien sich einig:
„Wenn unsere Kommune allein mit der Bewältigung von Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite anhäuft – dann läuft etwas massiv falsch, dann birgt das sozialpolitischen Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet.“
ver.di fordert deshalb Bund und Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Konkret schlägt die Gewerkschaft unter anderem vor, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, insbesondere an der Umsatzsteuer. Außerdem müsse das Konnexitätsprinzip eingehalten werden: Wer bestellt, bezahlt.
Darüber hinaus fordert ver.di eine schnelle und unbürokratische Weiterleitung der Gelder aus dem Infrastrukturfonds an die Kommunen, eine wirksame Altschuldenregelung und den Verzicht auf Steuererleichterungen, die am Ende zu Lasten der kommunalen Einnahmen gehen.
Kritik am rot-grünen Haushaltsantrag
Wie dramatisch die Lage aus Sicht der Gewerkschaft inzwischen ist, zeige der am 18. Juni 2026 beschlossene Antrag von SPD und Grünen mit der Überschrift „Ziele für den Haushalt 2027 ff.“. Der ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet lehnt die dort enthaltenen Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt Bochum und die geplante Reduzierung des Zuschussbedarfs an die Bogestra um 10 Millionen Euro strikt ab.
Gerade beim Nahverkehr gibt es deutliche Kritik aus Richtung der Bogestra-Betriebsräte und der ver.di-Strukturen. Sie sehen den Antrag von Rot-Grün als Bruch mit bisherigen Zusagen und warnen vor Folgen für Fahrgäste und Beschäftigte.
Patrick Steinbach, ver.di-Vertrauensleutesprecher bei der Bogestra, erklärte dazu:
„Bisher haben wir uns auf die Zusagen der Ratsfraktionen von SPD und Grüne verlassen, dass sie hinter der BOGESTRA und den Leistungen der Beschäftigten stehen. Der aktuelle Ratsbeschluss steht im krassen Widerspruch dazu. Eine Reduzierung des Zuschussbedarfes ist nicht möglich ohne Verschlechterungen beim Nahverkehrsangebot für die Bürger und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.“
Die Diskussion mit dem Oberbürgermeister zeigte dann vor allem auch, dass man fast schon enttäuscht sei, dass man über die Medien über solche Anträge etwas erfährt, obwohl man sich doch vorher noch persönlich ausgetauscht habe.
Patrick Steinbach erklärt weiter:
„Der Druck bei den Menschen, die tagtäglich den Nahverkehr in unseren Städten rollen lassen, ist schon lange nicht mehr tragbar. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht die Ursache der finanziellen Herausforderungen und dürfen deshalb auch nicht deren Leidtragende sein.“
Oberbürgermeister Jörg Lukat versuchte die Kritik in der Debatte zu dämpfen. Bei den Zielen für den Haushalt 2027 ff. handele es sich zunächst um Prüfaufträge. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse derzeit sinngemäß jeder Stein umgedreht werden. Diese Einordnung ändert aus Sicht von ver.di allerdings nichts daran, dass die geplanten Prüfungen bei Personal und Bogestra-Zuschuss bei Beschäftigten und Interessenvertretungen erhebliche Sorgen auslösen.
Für den Bereich der Stadtverwaltung machten das auch engagierte Vertrauensleute in der Diskussion klar und betonten, dass es sich hierbei um menschliche Schicksale handeln würde.
Claudia Bonan machte deutlich, dass ver.di zwar die Analyse zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen teilt, bei den möglichen Einschnitten vor Ort aber klar widerspricht:
„So sehr wir mit dem Oberbürgermeister Einigkeit teilen bei der Frage, wie die Kommunalhaushalte unterstützt werden müssen, so sehr trennt uns unsere Haltung zu den Plänen der Stadt bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und im Nahverkehr zu sparen. Uns wurde bislang nicht dargelegt, wie diese Einsparungen möglich sein sollen, ohne das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wir fordern hier dringend die Politik zum Dialog auf.“
Damit steht der Tag des öffentlichen Dienstes in Bochum in diesem Jahr nicht nur im Zeichen der Anerkennung für die Beschäftigten, sondern auch im Zeichen eines handfesten politischen Konflikts: Während ver.di und Stadtspitze gemeinsam mehr Unterstützung von Bund und Land fordern, kritisiert die Gewerkschaft die lokalen Sparziele von Rot-Grün deutlich. Besonders die Bogestra und die Beschäftigten der Stadtverwaltung stehen dabei im Fokus.
