Die Stadt Bochum beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Damit machen Kommunen in ganz Deutschland auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Auch Bochum sieht sich zunehmend mit Aufgaben und Kosten konfrontiert, die von Bund und Land beschlossen werden, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind.
Quelle: Dennis Yenmez/Stadt Bochum | All Rights ReservedBetroffen sind unter anderem Pflege, Kindertagesbetreuung, Nahverkehr, Digitalisierung und Personal. Die Stadt verweist darauf, dass viele dieser Bereiche Pflichtaufgaben sind. Bochum könne deshalb nur sehr begrenzt selbst gegensteuern.
Finanzierungslücke und Defizite
Aufgerufen zum Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund. Nach Angaben der Stadt lag das kommunale Defizit bundesweit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. 2022 hatten die kommunalen Haushalte in Deutschland noch ein Plus von 4,5 Milliarden Euro erzielt. Danach folgten Defizite von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2023, 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Auch Bochum ist von dieser Entwicklung betroffen. 2024 erzielte die Stadt noch einen Überschuss von 26 Millionen Euro. 2025 lag das Defizit bereits bei 45 Millionen Euro. Für 2026 rechnet die Stadt mit einem Minus von 128 Millionen Euro.
Bochums Kämmerin Dr. Eva Hubbert zufolge ist keine Besserung in Sicht. Oberbürgermeister Jörg Lukat verdeutlicht die Finanzierungslücke:
„Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber wir erhalten nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen […] zudem verzeichnen wir eine Kostensteigerung von rund 40 Prozent, zum Beispiel für Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe. Diese Kostenverteilung kann nicht funktionieren!“
Nicht gegenfinanzierte Pflichtaufgaben
Nach Darstellung der Stadt liegen die größten Probleme bei Aufgaben, die gesetzlich vorgegeben sind. Hier könne Bochum nicht einfach kürzen oder aussteigen. Besonders stark steigen die Ausgaben im Sozialbereich. Bundesweit erhöhten sich die städtischen Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe von 2014 bis 2024 um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro. Die Eingliederungshilfe stieg um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro, die Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro.
Pflege und Kinderbetreuung
Auch in Bochum schlagen Pflege und Kinderbetreuung deutlich stärker zu Buche. Wenn Menschen ihre Pflegekosten nicht selbst tragen können, muss die Stadt einspringen. 2025 waren das 44,3 Millionen Euro und damit 7,7 Millionen Euro mehr als 2019.
Der Bochumer Sozialdezernent Jens Vieting sagt:
„Pflege ist nicht zum Nulltarif zu erhalten […] auch eine gute Qualität in unseren Kitas kostet Geld.“
Auch die Kosten für Kindertagesstätten steigen weiter. 2019 lagen die entsprechenden Kosten in Bochum bei 50,5 Millionen Euro, 2025 bereits bei 88,5 Millionen Euro. Für 2026 rechnet die Stadt mit 94 Millionen Euro, für 2027 mit mehr als 100 Millionen Euro.
Aufgaben der Digitalisierung und das Personal kosten
Auch Digitalisierung und Personal belasten den Haushalt stärker. Die Ausgaben für Digitalisierung haben sich laut Stadt von 2019 bis 2025 von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppelt. Für 2026 werden 32 Millionen Euro erwartet.
Die Personalkosten stiegen von 277 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 375 Millionen Euro im Jahr 2025. Für 2026 geht Bochum von 388 Millionen Euro aus. Als Gründe nennt die Stadt neue Pflichtaufgaben und höhere Tarifabschlüsse.
Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz bilanziert:
„Die Ausgaben dafür haben sich von 2019 bis 2025 von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppelt.“
Zum Personalbedarf sagt er:
„Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben im Bereich Soziales, im Bereich Sicherheit und Ordnung. Wir brauchen dafür qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal und das kostet Geld. Hier fehlt uns elementare Unterstützung durch Bund und Land – deswegen sind Kommunen am Limit. […] Bund und Land müssen dringend für die Aufgaben, die sie auf uns verlagert haben, das erforderliche Geld bereitstellen.“
Öffentlicher Nahverkehr wird unbezahlbar
Besonders kritisch sieht die Stadt auch die Entwicklung im öffentlichen Nahverkehr. Zwischen 2019 und 2025 habe sich die Deckungslücke um 37 Millionen Euro auf 94,5 Millionen Euro vergrößert. Betriebs- und Infrastrukturkosten für Personal, Fahrzeuge, Schienen und Strom lägen deutlich über den Ticketeinnahmen. Dem Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zufolge ist der öffentliche Personennahverkehr “leider unbezahlbar geworden“. Als Gründe nennt die Stadt unter anderem Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und das Deutschland-Ticket.
Dr. Markus Bradtke weiter:
„In den letzten fünf Jahren haben sich die Kosten fast verdoppelt – und darin sind noch nicht die Spritpreiserhöhungen aufgrund des Iran-Kriegs enthalten. Der ÖPNV muss bezahlbar bleiben. Wir sind hier dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen.“
Quelle: Lutz Leitmann/Stadt Bochum | All Rights ReservedFehlendes Geld für Bildung, Kultur und Sport
Wenn Pflichtaufgaben immer mehr Geld binden, geraten freiwillige Leistungen unter Druck. Dazu zählen viele Angebote, die vor Ort Lebensqualität ausmachen: Kultur, Bildung, Sport, Büchereien, Musikschule, Museen, Theater, Parks, Spielplätze oder die Pflege von Innenstädten.
Dietmar Dieckmann, Bochums Dezernent für Bildung, Integration, Kultur und Sport, überspitzt die gesellschaftlichen Folgen, denn im zufolge bleibt ohne Kultur nur Beton übrig – auch in den Köpfen.
Grundsteuer müsste sich deutlich erhöhen
Nach Angaben der Stadt zeigt ein Rechenbeispiel, wie groß die Finanzprobleme inzwischen sind: Würden Kommunen ihre Defizite vollständig über die Grundsteuer ausgleichen müssen, müssten die Hebesätze im bundesweiten Durchschnitt etwa verdreifacht werden. In Bochum wäre für das erwartete Defizit von 128 Millionen Euro im Jahr 2026 weit mehr als eine Verdopplung des Hebesatzes der Grundsteuer B nötig.
Bochums Kämmerin Dr. Eva Hubbert verdeutlicht:
„Für Bochum würde ein vollständiger Ausgleich des 2026 erwarteten Defizits von 128 Millionen Euro weit mehr als eine Verdopplung des Hebesatzes für die Grundsteuer B notwendig machen[…] aber keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt jedoch den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum noch eigene Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.“
Kassenkredite statt Investitionen
2025 mussten Kommunen bundesweit einen großen Teil ihrer Defizite über neue Schulden finanzieren. Die kommunalen Schulden stiegen um 23 Milliarden Euro. Mehr als 15 Milliarden Euro davon waren Kassenkredite. Das sind Kredite, die nicht für Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung laufender Ausgaben.
Bochum geht davon aus, 2026 zur Liquiditätssicherung neue Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen zu müssen. Die Gesamtschulden der deutschen Kommunen liegen nach Angaben der Stadt inzwischen bei 165 Milliarden Euro.
Die Bochumer Kämmerin Dr. Eva Hubbert sagt:
„Ohne eine Finanzreform, das heißt, ohne eine neue Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen wird die finanzielle Talfahrt aller Kommunen bundesweit weiter voranschreiten.“
Oberbürgermeister Jörg Lukat ergänzt:
„Daher schließen wir uns dem Weckruf an die Bundes- und Landesregierung an. Wir Kommunen sind am Limit! Es ist kurz vor 12!“
Forderungen von Kommunen und Verbänden
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern eine grundlegende Entlastung. Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden. Möglich sei dies nach Darstellung der Verbände unter anderem durch jährliche Soforthilfen, einen höheren kommunalen Anteil an Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Außerdem fordern die Kommunen, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ bei jeder Aufgabenübertragung und jeder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder gelten müsse. Neue Aufgaben müssten vollständig und dynamisch gegenfinanziert werden.
