Rot-grüne Rathauskoalition einigt sich beim Streit um zukünftigen Wohnbau

In den letzten Tagen gab es einen Streit zwischen der rot-grünen Rathauskoalition in Sachen Wohnbau. Siehe dazu auch die Berichte bei 4630.de:

• Wohnungsbau: SPD wirft Grünen Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor, FDP vermutet bei Grünen Profilierungsdrang, CDU vermutet Chaos in der Koalition, Die Linke kritisiert beide Seiten der Koalition
• Mieterverein Bochum irritiert über grünes Vorsprechen beim Thema Wohnungsbau

Quelle: Pixabay

Gestern Abend tagte nun der Koalitionsausschuss von SPD und Die Grünen auf Veranlassung der SPD.

Die offizielle Erklärung der SPD und der Grünen dazu lautet wie folgt:

„SPD und Grüne stehen zum Koalitionsvertrag. Sie stehen auch zu dem bisher erfolgreich umgesetzten Handlungskonzept Wohnen. Die im Parteitagsbeschluss der Grünen genannten Flächen schaut sich die Koalition darauf hin an, welche Planungsverfahren vor der Evaluation begonnen und welche danach bewertet werden sollen. Leerstände sollen ebenso wie Wohnungsmangel vermieden werden.“

Nach dem Koalitionsausschuss fand Serdar Yüksel, der Parteivorsitzende der SPD Bochum, klare Worte dazu:

Quelle: Serdar Yüksel | All Rights Reserved

„Der Koalitionsvertrag ist für beide Seiten bindend, es können keine einzelnen Dinge herausgepickt und frei interpretiert werden, so wie der Wind gerade weht. Koalitionsarbeit heißt Teamplay und die SPD steht zu 100 Prozent hinter dem Koalitionsvertrag und den dazu bereits erfolgten Beschlüssen und Aktivitäten. Wir erwarten hier von unserem Koalitionspartner in Zukunft Stabilität und dass sie sich bei der Arbeit von Partei und Fraktion an den Koalitionsvertrag halten.“

Burkart Jentsch, der Fraktionsvorsitzende der SPD Bochum, erklärt dazu ergänzend:

Quelle: SPD im Rat | All Rights Reserved

„Das Handlungskonzept Wohnen steht für eine Stärkung des öffentlich geförderten Wohnraums, die Schaffung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum, für das Wohnbaumodernisierungsprogramm, die Baulückenmobilisierung, die Stärkung des studentischen Wohnens oder für das Thema ‚Endlich ein Zuhause‘, mit dem wir Zugewanderte in Bochum integrieren wollen. Das ganze machen wir in der Allianz für Wohnen, gemeinsam mit vielen Akteuren des Bochumer Wohnungsmarktes. Das zeigt noch einmal deutlich, warum wir Sozialdemokraten hier einen unserer wichtigsten Themenschwerpunkte haben.“

Zum Thema siehe auch die WAZ Bochum (WAZplus): Grüne rudern zurück: Koalition beendet Streit um Wohnungsbau