In der Rathaus-Koalition von SPD und Grünen knirscht es derzeit beim Thema Wohnungsbau. Siehe dazu auch den Bericht Wohnungsbau: SPD wirft Grünen Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor, FDP vermutet bei Grünen Profilierungsdrang, CDU vermutet Chaos in der Koalition, Die Linke kritisiert beide Seiten der Koalition. In dem Artikel sind inzwischen auch die Stellungnahmen von einigen Oppositionsparteien zu finden.
Während heute ein Koalitionsausschuss von SPD und Grünen darüber reden wird, hat sich nun auch der Mieterverein Bochum zu dem Thema gemeldet. Dahingehend wird auch auf die grundsätzlichen Positionen zum Wohnungsbau in Bochum verwiesen. Hier nun die aktuelle Erklärung:
Quelle: PixabayDer Mieterverein nimmt irritiert zu Kenntnis, dass die Bochumer Grünen zum zweiten Mal beim Thema Wohnungsbau vorpreschen. Vergangenes Jahr hatte es einen vergleichbaren Vorstoß bereits von Barbara Jessel gegeben.
Mietervereinsgeschäftsführer Michael Wenzel:
„Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend.“
Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.
Festhalten könne man auf jeden Fall, dass Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, auf die die Grünen sich bezögen, tendenziell immer Kaffeesatzleserei seien. Die Grünen gingen zum Beispiel von 364 Tsd. Einwohner:innen aus, der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt hingegen von 372 Tsd.
„Wichtiger sind doch klare Vorstellung darüber, wo man hin will. Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?“, so Wenzel.
Was sowohl Grüne, als auch SPD vermeiden würden, seien hingegen klare Aussagen, zu den eigentlich wichtigen Kernpoblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt:
- Keine Aussagen darüber, dass der soziale Wohnungsbau nicht funktioniert und wie das geändert werden könnte.
- Keine Ideen dazu, wie man aktuell noch vorhandene bezahlbare Wohnungsbestände sichern will. Das wäre aber Angesicht galoppierender Neuvermietungspreise dringend notwendig.
- Keine Aussage darüber, wie die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden könnte, um deren Bestände bezahlbar zu halten.
- Insbesondere bei der SPD keine Vorstellungen darüber, wie mit Leerständen umgegangen werden soll.
Wenzel dazu:
„Den rund 50 Prozent Bochumer Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, ist weder mit hochpreisigen Neubau, noch mit der Frage der Bevölkerungsentwicklung gedient. Diese Haushalte brauchen angemessene und tragbare Mieten!“
Damit verweist er darauf, dass in Bochum über 90.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben – es aber nur noch weniger als 13.000 solcher Wohnungen gibt. Das Einkommen dieser Haushalte bewegt sich gleichzeitig auf einem erschreckend niedrigen Niveau.
