Anlässlich einer Entscheidung der Grünen in Bochum zum Thema Wohnungsbau wirft die SPD-Ratsfraktion Bochum der Koalitionspartnerin im Rat der Stadt Bochum einen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung in Sachen Handlungskonzept Wohnen vor.
Quelle: PixabayPressemitteilung der SPD im Rat: Handlungskonzept Wohnen / Grüne wollen gegen Koalitionsvertrag verstoßen
Die SPD im Rat der Stadt Bochum schreibt dazu:
„Die Schaffung von Wohnraum, von bezahlbarem Wohnraum, ist nicht nur eines der zentralen Themen dieser Zeit und in unserer Stadt. Es ist auch eine zentrale Aufgabe, der sich die SPD gemeinsam mit den Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet hat. Ich bin erschüttert, dass unser Koalitionspartner nun gegen den Koalitionsvertrag und eindeutige Absprachen verstoßen möchte und gemeinsam getragene Ratsbeschlüsse aufkündigt“, sagt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat.
„Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und sozial Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht“, sagt Burkart Jentsch. „Mit Blick auf dieses Problem, das sich durch die gesamte Stadtgesellschaft zieht, können wir uns keine Klientelpolitik, wie sie die Grünen jetzt betreiben wollen, erlauben!“
Quelle: SPD im Rat | All Rights ReservedBurkart Jentsch (SPD)
„Mehr und mehr Unternehmen siedeln sich hier an. Bochum ist attraktiv wie nie. Damit kommen auch mehr Menschen in unsere Stadt und der Wohnraum wird immer knapper und Mieten sowie Immobilienpreise steigen. Menschen sollen hier in Bochum ein Zuhause finden können und Bochum soll eine Stadt für alle sein“, sagt Jentsch.
„Es fühlt sich deswegen wie ein Schlag ins Gesicht an, dass die Grünen nun ihr Wort brechen. Ich kenne es so, dass man zu Verabredungen und Verträgen steht. Das ist den Grünen anscheinend egal. Ebenso die Not vieler Bochumerinnen und Bochumer, eine Bleibe zu finden. Sie setzen alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln. Selbst wenn das passieren sollte, steht auf der anderen Seite die Anzahl der Haushalte. Diese ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stetig gestiegen, weil die Zahl der Single-Haushalte und Kleinfamilien zunimmt. Diese eindimensionale Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen!“
Zum Hintergrund:
Im einstimmig beschlossenen Koalitionsvertrag sprachen sich SPD und Grüne für die Einhaltung des Handlungskonzeptes Wohnen aus.
„Bestehende Beschlüsse des Handlungskonzeptes sollten bis zu einer Evaluierung eingehalten werden. Nun wollen sie aber Flächen, die der Rat mit Stimmen der Koalition im Wohnbauflächenprogramm beschlossen hat, nicht mehr ins Verfahren geben – ohne erfolgte Evaluation. Das haben die Grünen einstimmig auf ihrem Parteitag beschlossen“, erklärt Burkart Jentsch.
„Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der so nicht mit uns abgestimmt wurde und ein No Go ist! Mit Blick auf den Koalitionsvertrag ist dieses Vorgehen ein Spiel mit dem Feuer. Außerdem zeigen die Grünen, falls sie am geplanten Vorgehen festhalten, dass sie weder für uns, noch die Menschen in Bochum ein verlässlicher Partner sind.“
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Bochum
Die SPD im Rat weist in ihrer Pressemitteilung auf Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für Bochum hin, der u.a. von den hier erwähnten Politikern Burkart Jentsch und Sebastian Pewny mitverhandelt und auch unterzeichnet wurde.
Quelle: PixabayPressemitteilung der Grünen im Rat: Stadt hat ihre Hausaufgaben beim Wohnungsbau gemacht. Klares Nein zu immer neuen Flächen.
Die Grünen im Rat erklären dazu:
Die Bochumer Grünen zeigen sich zufrieden mit dem bisherigen Stand der Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen. Vor dem Hintergrund aktuell laufender Flächenentwicklungsverfahren und abgeschlossener Wohnungsbauprojekte sieht die grüne Ratsfraktion die Zielvorgabe von durchschnittlich 800 Wohneinheiten pro Jahr in den kommenden Jahren als sicher erfüllbar an. Das verdeutlichen eigene Berechnungen und Recherchen der grünen Ratsfraktion, wonach bis zum Ende des Jahrzehnts über 10.000 neue Wohnungen entstehen werden. Dies ist deutlich mehr als die im Handlungskonzept Wohnen vorgesehene Anzahl.
Die aus dieser positiven Entwicklung resultierende Konsequenz macht Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny an einem Beispiel deutlich: „Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf der Fläche Hattinger Straße/Hinter der Kiste im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage. Diese Fläche wird die letzte unversiegelte Fläche sein, der wir zustimmen. Da nunmehr absehbar ist, dass das Ziel des Handlungskonzeptes Wohnen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, durch bereits abgeschlossene und absehbar zu realisierende Projekte erreicht wird, wollen wir jenseits der Flächen, die aktuell im Beratungsgang sind, keine weiteren neuen unversiegelten Flächen mehr ins Verfahren geben. Die bestehenden Projekte und Verfahren werden zu Ende gebracht und dann muss beobachtet werden, wie sich die Lage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt entwickelt. Unterdessen muss mit Hochdruck gutachterlich an der Evaluation des Handlungskonzeptes Wohnen gearbeitet werden. Dabei ist es endlich auch geboten, dass man den Wohnungsbestand und die dortigen Sanierungspotentiale untersucht. Und auch die zahlreichen aktuellen Studien zum Wohnraumbedarf und zur Demographie-Entwicklung unserer Stadt müssen jetzt Berücksichtigung in der städtischen Wohnungspolitik finden. Sie weisen nämlich sehr deutlich auf einen Bevölkerungsrückgang, einen deutlich verminderten Wohnraumbedarf und drohende Leerstände hin.“
Quelle: Die Grünen im Rat Bochum | All Rights ReservedSebastian Pewny (Grüne)
„Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Eigentümer in der Pflicht die Allianz für Wohnen ernst zu nehmen und die genehmigten Wohnungen auch zu realisieren. Andere Städte haben in solch einer Situation ein Baugebot verhängt. Ein Instrument, das auch Bochum nutzen sollte. Denn es kann nicht sein, dass brachliegende Flächen und solche mit qualifizierten Bebauungsplänen nicht entwickelt werden und immer neue Eingriffe in die Natur notwendig werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Übersicht, Berechnung und Recherchen der Grünen
Sebastian Pewny hat im Rahmen der Pressemitteilung auf der Seite der Grünen ein Statement und Position zum Wohnungsbau in Bochum veröffentlicht.
Quelle: PixabayPressemitteilung der FDP-Ratsfraktion: Rot-grüner Koalitionskrach schafft keine Wohnungen.
Die Freien Demokraten setzen auf Verbesserungen im Bestand und auf die Beschleunigung von Baugenehmigungen.
„Bochum braucht modernen Wohnraum in allen Segmenten, wenn unsere Stadt auch weiterhin attraktiv sein soll und wachsen will. Das sollte doch eigentlich Konsens in der Bochumer Kommunalpolitik sein“, kommentiert Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, den offenen Disput in der rot-grünen Koalition zur Wohnungspolitik. Pischel weiter: „Als Freie Demokraten setzen wir darauf, das Wohnen im Bestand zu verbessern. Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden.“
Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, betont jedoch: „Trotzdem sollte man sich nicht dogmatisch und kategorisch gegen jede neue Fläche sperren, wie es jetzt die Grünen offenbar vorhaben. Vielmehr sollte sehr genau hingeschaut werden, ob und unter welchen Bedingungen neue Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden können. Kluge Verkehrskonzepte, innovative Begrünungen und höhere Geschosszahlen sind dabei entscheidende Faktoren.“
„Um einen neuen Impuls für die Bochumer Wohnungspolitik zu geben, sollten wir ohnehin lieber bürokratische Verfahren beschleunigen. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauert in Bochum oftmals noch viel zu lange“, betont Pischel. „Eine Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen, wäre der Vergleich durch Benchmarking-Systeme. Dadurch können Schwächen in eigenen Prozessen entdeckt werden und Best-Practice-Ansätze übernommen werden. Einen solchen Vergleich bei den Baugenehmigungen scheut Rot-Grün aber anscheinend und hat daher in der letzten Ratssitzung unseren Antrag dazu abgelehnt. Dadurch haben wir die Chance verpasst, eine beständige Verbesserung der Bearbeitungsdauer zu bewirken.“
Luisa-Maximiliane Pischel und Léon Beck (FDP)
„Mit dem Baugebot soll in besonders schweren Fällen erreicht werden, dass Spekulanten ihre unbebauten Grundstücke entweder freigeben oder aber selbst bebauen. Von Spekulation kann allerdings nicht ausgegangen werden, wenn dem Eigentümer die finanziellen Mittel fehlen oder andere Einflüsse, wie die momentane Rohstoffknappheit oder die Personalknappheit bei Baufirmen, die Bebauung verhindern. Das Baugebot ist also längst nicht die ultimative Lösung, wie es die Grünen suggerieren, sondern nützt allenfalls in Einzelfällen und dann auch nur nach genauer Überprüfung durch die Verwaltung.“
„Eins steht jedenfalls fest: ein mutwillig inszenierter Koalitionskrach schafft keine einzige neue Wohnung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass schwächere Umfragewerte zur Bundestagwahl bei den Bochumer Grünen einen Reflex zur Profilierung ausgelöst hat. Demonstrative Kraftmeierei und öffentlich ausgetragener Streit zeigen jedoch nur, dass da die nötige Reife und Verlässlichkeit für Verantwortung fehlen“, so Pischel und Beck abschließend.
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU-Kreispartei und CDU-Ratsfraktion: Chaos in der Koalition – Rot/Grün streitet über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Unfassbar findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt die Forderungen der Bochumer Grünen, künftig keine Flächen mehr für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In allen Ballungsräumen steigen die Mieten. Entgegen vieler Prognosen wächst Bochums Bevölkerung wieder.
„Bezahlbarer Wohnraum und die Möglichkeit zum Eigentumserwerb gehören zu den Kernanliegen der Wohnungsbaupolitik der CDU. Wohnraum darf in Deutschland kein Luxusgut und Eigentumsbildung nicht nur etwas für Spitzenverdiener sein“, so der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Fabian Schütz. Guter und bezahlbarer Wohnraum sei ein wichtiges Element kommunaler Wohnungsbaupolitik. Umso schlimmer sei es aus Sicht der CDU Bochum, dass nach zwei gescheiterten Handlungskonzepten die Grünen offenbar auch das aktuelle Handlungskonzept Wohnen einstampfen.
Quelle: CDU-Ratsfraktion Bochum | All Rights Reserved„Eine glatte 6 beim Fachgebiet Wohnen, würde in einem Zeugnis der Bochumer Grünen stehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Wer einerseits den Neubau von Wohnraum verhindern wolle (Pewny, Bochum), andererseits Vermieter gängeln und enteignen wolle, der dürfe sich am Ende nicht wundern, wenn Mangel an Wohnraum – vor allem aber an bezahlbarem Wohnraum – bestehe.
„In einer fundamentalen Frage für die Zukunft unserer Stadt streitet die rot-grüne Koalition. Diese Koalition ist kurz vor dem Aus!“, so Fabian Schütz weiter, „die SPD propagiert das Handlungskonzept Wohnen, die Grünen die Verhinderung jedweden Wohnungsneubaus. Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.“ Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. Schütz: „Handlungsunfähigkeit und Konzeptionslosigkeit prägen die Rathauskoalition.“
„Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen“, so Christian Haardt. „Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.“
Pressemitteilung der Die Linke-Ratfraktion: Koalitions-Streit um Neubau darf soziale Probleme nicht überdecken!
Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig.
„Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“
Für eine soziale Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung der Quoten für öffentlich geförderten und mietpreisgebundenen Wohnraum. „Die Quoten müssen außerdem verbindlich gelten und nicht wie bisher nur für große Bauprojekte über 2.000 Quadratmeter Geschossfläche“, fordert Mehriban Özdogan.
„Bezahlbarer Wohnraum ist durch mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand viel einfacher zu schaffen als durch unentwegten Neubau. Vielleicht wollen die SPD und die Grünen durch ihren Neubau-Streit auch verdecken, dass dazu beide weiterhin nicht bereit sind. Auf der vergangenen Ratssitzung hat die Koalition erneut gegen unsere Stimmen die Ausschüttung von Millionengewinnen bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW beschlossen. Knapp 20 Prozent dieses Geldes fließen auch noch in die Taschen des Vonovia-Konzerns. Durch Verzicht auf die jährliche Gewinnausschüttung könnten die Mieten bei der VBW spürbar sinken. Das hätte positive Auswirkungen auf den Mietspiegel und damit auf das Mietpreisniveau in Bochum insgesamt. Für solche soziale Maßnahmen werden wir uns weiter einsetzen.“
