Ein Beitrag zur 2. Ratssitzung der Stadt Bochum am Donnerstag, den 17. Dezember 2020. Weitere Berichte aus der bemerkenswerten Sitzung folgen in Kürze.
Nach der Vorab-Diskussion in den zuständigen Gremien stand am Donnerstag die geplnte Veränderungssperre für das Bermuda3eck auch im Rat auf der Tagesordnung.
Langfristig steht eine Veränderung der Bebauungspläne für das Bermuda3eck an. Es liegen aber jetzt schon vier Bauanträge zu Shisha Bars bzw. Wettbüros der Stadt vor.
Ohne eine solche Veränderungssperre können diese Anträge nur für ein Jahr zurückgestellt werden. Daher wurde jetzt die Politik tätig.
Quelle: eigen | All Rights ReservedRatssitzung am 17.12.2020 – zur Einleitung
Bis in die späten Abendstunden tagte am Donnerstag der Stadtrat in Bochum (dazu berichtete 4630.de live: 2. Ratssitzung in Bochum: @4630de berichtet live (u.a. von der Neuwahl der Ausschüsse) #ratBO). Dort ging es unter anderem auf Antrag der PARTEI/Stadtgestalter-Fraktion darum die – bereits in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bochum gebildeten Ausschüsse – erneut wählen zu lassen (da jetzt PARTEI und Stadtgestalter zusammen eine Fraktion bilden).
Im Ergebnis hat das übrigens (erstmal) nichts gebracht, da trotz unterschiedlicher Teilabstimmungen vom reinen Ergebnis her die selben Ergebnisse wie bei der Ratssitzung im November erzielt worden sind. Vorher hatte die AfD-Ratsfraktion beantragt, dass die Besetzungen der Gremien in geheimer Wahl zu erfolgen hat.
… und dann kann so eine Ratssitzung auch schon mehrere Stunden dauern und sich aufgrund der langen Wartezeit zwischen den Wahlgängen in die Länge ziehen. Insbesondere, wenn es dann noch jeweils Klärungsbedarf in den Fraktionen gibt. Aber es ging auch – dann halt später als ursprünglich geplant – um Inhalte und konkrete Politik in der Sitzung. So auch um die geplante Veränderungssperre für das Bermuda3eck.
Quelle: eigen | All Rights ReservedUm dieses Gebiet (Bermuda3eck) geht es bei der Veränderungssperre
In der Vorlage (siehe unten) der Verwaltung findet sich diese Karte zur Abgrenzung des Gebietes:
Quelle: Stadt Bochum | All Rights ReservedEs geht also um das, was man als Bermuda3eck kennt. Wobei es faszinierend ist, dass für dieses eine Gebiet gleich drei Bebauungspläne gelten. Das ist aber vermutlich historisch so gewachsen. Denn das Bermudadreieck in dieser Form gibt es ja auch nicht ewig. Wer mehr Informationen dazu haben will, findet am Ende dieses Artikels die einzelnen der „B3E-Story“ bei den Ruhrbaronen verlinkt, die in vielen Teilen sehr ausführlich und sehr informativ darüber informieren.
Vorlage der Verwaltung
In der Vorlage Anordnung einer Veränderungssperre für die Geltungsbereiche der folgenden, sich in Aufstellung befindenden Bebauungspläne:
Nr. 576 a b – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a – Fußgängerzonen Innenstadt –
Nr. 576 b I b – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 b I – Innenstadt/Gleisdreieck –
Nr. 868 a – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 – Viktoriaquartier Nord – erläuterte die Verwaltung ihre Pläne für den entsprechenden Bereich im Bermuda3eck.
Vorabberatung in den Gremien
Zuerst war dieses Thema in den zuständigen Gremien diskutiert worden: Bezirksvertretung Bochum-Mitte, Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie Haupt- und Finanzausschuss. Die inhaltliche Diskussion erfolgte dabei vor allem im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.
Bezirksvertretung Bochum-Mitte (Anhörung)
In der Sitzung der Bezirksfraktion Bochum-Mitte am 3. Dezember stand das Thema auf der Tagesordnung.
Die Diskussion dort wurde via @4630de in einem Twitter-Thread aus der Sitzung zusammengefasst. Bei einer Enthaltung stimmte die Bezirksvertretung der Verwaltungsvorlage dann zu.
Holger Schneider, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bochm-Mitte, dazu:
„Die Veränderungssperre ist ein wichtiger Schritt, um die überproportionale Ansiedlung von Shisha-Bars und Wettbüros im Bermuda-Dreieck zu verhindern. […] Natürlich werden wir auch die Veränderung der Bebauungspläne politisch begleiten – das Bermuda-Dreieck ist schließlich von großer Bedeutung für die Bochumer Gastronomie.“
Holger Schneider (SPD)
Die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Gabriele Spork (SPD), kritisierte noch die Beratungsfolge. Denn die Bezirksvertretung ist hier in der Anhörung und dennoch habe der Bochumer Ausschuss für Planung und Grundstücke bereits am Vortag dazu getagt. Das ist von der Beratungsfolge nicht richtig und soll zukünftig nicht mehr vorkommen.
Ausschuss für Planung und Grundstücke (Vorberatung)
In diesem Ausschuss, der – wie berichtet – einen Tag vor der Bezirksvertretung tagte, wurde das Thema auch aufgegriffen. Dort hatte man dem Vorschlag der Verwaltung auch zugestimmt. Wobei Ratsmitglied Simone Gottschlich (SPD) auch auf die Beratungsfolge hinwies, so dass die Beschlussfassung in diesem Ausschuss unter Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erfolgte.
„Die CDU-Ratsfraktion befürwortet den Ansatz, dass einer Verdrängung entgegengewirkt werden soll. Die szenetypische Diversität des Bermuda3ecks muss erhalten bleiben, gerade die breite Angebotsvielfalt ist ein wesentlicher Charakter des Bochumer Ausgehviertels. […] Nicht nur in meiner Funktion als planungspolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sondern auch als direkter Anwohner halte ich dieses Vorgehen für richtig. Shisha Bars gehören dazu, aber der Mix macht´s. Denn besonders die breite Angebotsvielfalt macht das Bermuda3eck als Szene- und Ausgehviertel so bliebt, so erfolgreich. Ein einseitiges oder stark dominierendes Überangebot von Shisha Bars und Wettbüros sollte daher vermieden werden.“
Maurice Schirmer (CDU)
Haupt- und Finanzausschuss
Nachdem die Bezirksvertretung angehört wurde und der Ausschuss für Planung und Grundstücke grundsätzlich zugestimmt hat, war das im Haupt- und Finanzausschuss nur noch eine Frage von Sekunden. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) zeigte sich dabei erfreut, dass diese Veränderungssperre jetzt kommen würde, wenn auch noch der Rat – was zu erwarten war – zustimmt.
Rat
In der Ratssitzung in der Jahrhunderthalle wurde der Vorlage schlussendlich zugestimmt. Somit ist diese Veränderungssperre für das Bermuda3eck jetzt beschlossen.
Quelle: eigen | All Rights ReservedLinktipp: B3E-Story bei den Ruhrbaronen
Wie das Bermuda3eck zu dem wurde, was es jetzt ist (oder mal war? da scheiden sich auch die Geister) kann man sehr gut bei den Ruhrbaronen lesen.
Quelle: eigen | All Rights ReservedDa gibt es eine 20(!)-teilige Reihe, deren Artikel nachfolgend verlinkt sind:
Die B3E-Story (die einzelnen Episoden)
Nachfolgend die einzelnen Artikel verlinkt:
- Die B3E-Story: Oder wie das Bochumer Szeneviertel namens Bermudadreieck entstanden ist
- Entstanden aus dem Nichts
- Vom proletarischen Moltkeviertel zur Bochumer Studentenbewegung
- Ein gewisser Leo Bauer und ein gewisser Alex Schüler
- Der Club Liberitas
- Vom Club Liberitas zum Mandragora
- Vom Appel zum Sachs
- Die 80’er Jahre und die Entstehung der Szenemagazine
- Die Rolle der Bochumer Stadtverwaltung
- Die Entstehung des Bauer-Impersiums
- Ein gewisser Armin Reisewitz
- Wie aus dem baulich-materiellen Dreieck ein soziokulturelles wurde
- Die drei Ebenen der Bermuda-Ökonomie
- Ein gewisser Johannes Dittfeld
- Bürgerliche Hochkultur und Bermuda-Kneipenkultur verbinden sich
- Ein gewisser Dirk Steinbrecher
- Bochum Total und das Ende der Pionierzeit
- Wie der Konrad-Adenauer-Platz zum Platz an der Sonne wurde.
- Urbanität geht nicht ohne Konflikte
- Vom Initiativkreis Bermudadreieck zur Immobilien- und Standortgemeinschaft
… und eigentlich könnte man jetzt schon mindestens Teil 21 schreiben – aufgrund gewisser Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. Und damit ist nicht nur die Corona-Zeit gemeint. Aber das wäre eine Aufgabe für jemand anderen.
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