Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2026 die Ausschüsse neu besetzt. Damit reagierte der Rat auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, nach der die bisherige Ausschussbesetzung neu geregelt werden musste. Hintergrund war die Frage, ob die Kräfteverhältnisse im Rat ausreichend in den Ausschüssen abgebildet werden. Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt war dagegen juristisch vorgegangen – und im zweiten Versuch (beim OVG NRW in Münster) war sie auch erfolgreich, nachdem im ersten Zug (VG Gelsenkirchen) es noch anders aussah. Da mit der Entscheidung des OVG NRW die Ausschüsse aufgelöst werden mussten, musste jetzt der Rat erneut wählen.
Quelle: D. Yenmez/Stadt Bochum | All Rights ReservedRückblick Ratssitzung davor: in letzter Minute doch keine Ausschusswahl
Eigentlich sollten schon in der vorherigen Ratssitzung im März 2026 die Ausschuss neu gewählt werden. Hier sorgten sich jedoch SPD, CDU und die Grünen und befürchteten, dass – aufgrund der vorliegenden Sachlage anhand der eingereichten Wahlvorschläge – davon auszugehen sei, dass erneut die Ausschüsse nicht im Sinne des OVG NRW gewählt werden. Daher wurde damals die Ausschusswahl von der Tagesordnung genommen.
Neue Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Bochum:
Jetzt in der Mai-Sitzung stand die Ausschusswahl erneut auf der Tagesordnung. Doch zuvor kam es zu Änderungen im Rat:
Quelle: 4630.de | All Rights ReservedSchon im Vorfeld der Ratssitzung hatte es Bewegung bei den kleineren Gruppen im Rat gegeben. Die bisherige Gruppe UWG: Freie Bürger brach auseinander. Ein Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger schloss sich mit dem Einzelmandatsträger der Wattenscheider Chance und den beiden FDP-Ratsmitgliedern zur neuen Gruppe FDP-UWG:WAT zusammen.
Kurz vor der Ausschusswahl folgte eine weitere Veränderung: Die verbliebenen Ratsmitglieder der UWG: Freie Bürger und das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) im Rat der Stadt Bochum schlossen sich zur neuen Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW zusammen. Geführt wird die neue Gruppe von Tim Pohlmann und Sven Ratajczak, stellvertretende Sprecher sind Jens Lücking und Marc Hölper.
Die neue Gruppe erklärte dazu, sie wolle ihre Kräfte bündeln. Die Ratsgruppe will ihre kommunalpolitische Arbeit gezielter und wirkungsvoller voranbringen. Inhaltliche Überschneidungen sieht sie unter anderem bei Stadtentwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung.
Politisch war dieser Zusammenschluss aber auch deshalb relevant, weil die Stärke von Fraktionen und Gruppen bei der Ausschussbesetzung eine entscheidende Rolle spielt. Gerade bei kleineren Gruppen kann eine Stimme darüber entscheiden, ob sie in Ausschüssen vertreten sind oder nicht.
Ausschusswahl: grundsätzliches Ergebnis
In den Ausschüssen mit 15 Sitzen ergab sich grundsätzlich folgende Verteilung:
- SPD 4 Sitze
- CDU 3 Sitze
- AfD 2 Sitze
- Grüne 2 Sitze
- Linke 2 Sitze
- UWG Freie Bürger – BSW 1 Sitz
Damit waren zunächst 14 der 15 Sitze vergeben. Der letzte Sitz musste jeweils per Losverfahren entschieden werden. Sowohl Stadtgestalter/Volt als auch FDP-UWG:WAT kamen bei mehreren Ausschusswahlen auf jeweils drei Stimmen. Dadurch entstand ein Patt. Oberbürgermeister Jörg Lukat loste anschließend aus. Nach der Berichterstattung entfielen sieben Lose auf Stadtgestalter/Volt und fünf Lose auf FDP-UWG:WAT.
Unzufriedenheit
Die Ausschüsse sind damit wieder arbeitsfähig. Politisch erledigt ist das Thema aber nicht. Denn die Gruppe FDP-UWG:WAT zeigte sich mit dem Ergebnis unzufrieden. Ihr Sprecher Felix Haltt kündigte laut WAZ an, das Ergebnis genau prüfen zu wollen. Hintergrund ist unter anderem der Vorwurf, dass das fraktionslose Ratsmitglied Armin Backs von DIE PARTEI bei den Abstimmungen für die Liste der Linken gestimmt habe. Aus Sicht der FDP-UWG:WAT hätte eine Enthaltung dazu führen können, dass alle Gruppen in den Ausschüssen vertreten gewesen wären.
Die Linke weist diese Kritik zurück. In einer Pressemitteilung erklärte die Ratsfraktion, sie gehe von der Rechtmäßigkeit der Ausschusswahl aus. Fraktionssprecher Horst Hohmeier verwies darauf, dass nach Auffassung der Linken das tatsächliche Stimmenergebnis der Kommunalwahl entscheidend sei.
Horst Hohmeier:
„Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil ganz klar festgestellt, dass für die Besetzung der Ausschüsse das tatsächliche Stimmenergebnis durch die Kommunalwahl entscheidend ist. Dementsprechend hat unsere Fraktion laut Hare-Niemeyer einen Anspruch auf jeweils zwei Sitze in den Ausschüssen.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda kritisierte die FDP deutlich. Sie verwies darauf, dass die FDP nach der Kommunalwahl zunächst selbst nicht in den Ausschüssen vertreten gewesen sei und bei der ersten Ausschusswahl für die CDU gestimmt habe.
Carolin Paskuda:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
Zugleich kritisierte die Linke auch die neue Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW. Aus Sicht der Linken handelt es sich dabei um einen taktischen Zusammenschluss. Hohmeier bezweifelte in der Pressemitteilung, dass die politische Homogenität dieser Gruppe tatsächlich gegeben sei.
Fest steht: Die Ausschusswahl war erfolgreich, wenn man allein darauf schaut, dass die Fachausschüsse nun wieder besetzt und arbeitsfähig sind. Das Fragezeichen in der Überschrift bleibt trotzdem berechtigt. Denn ob die neue Ausschussbesetzung politisch akzeptiert wird oder ob es erneut juristische Schritte gibt, ist offen.
Auf eine Anfrage an die FDP zu dem Thema gab es keine Rückmeldung.
Siehe auch Folge 36 von Bochum-Kommunal zu dem Thema.
