Im Bochumer Norden haben SPD und CDU erstmals eine gemeinsame Koalition für die Bezirksvertretung gebildet. Es ist die einzige Bezirksvertretung in ganz Bochum, in der die CDU Teil einer Gestaltungsmehrheit ist. Beide Parteien reagieren damit auf die veränderten politischen Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl, die aus ihrer Sicht keine verlässlichen Entscheidungen mehr ermöglicht hatten.
Quelle: SPD Bochum-Nord | All Rights ReservedIn der Präambel der Vereinbarung betonen SPD und CDU, dass stabile Entscheidungen nur durch eine neue Form der Zusammenarbeit möglich seien. Die Koalition versteht sich als Bekenntnis zu demokratischer Kultur und als Antwort auf Versuche antidemokratischer und populistischer Kräfte, politische Debatten zu beeinflussen. Der gemeinsame Anspruch: den Bochumer Norden sicher, sozial gerecht, lebenswert und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Zentrale Vorhaben im Überblick
Stärkung der Bezirksvertretung
Beide Parteien kritisieren die starken Einschnitte in den bezirklichen Haushalt. Besonders die Kürzungen bei Sanierung und Stadtbildpflege hätten die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich reduziert. Die neue Koalition fordert, die Mittelverschiebung zugunsten des Rates rückgängig zu machen und der Bezirksvertretung ihren früheren Handlungsspielraum zurückzugeben.
Schwimmhalle für den Bochumer Norden
Ein Kernprojekt ist der Bau einer modernen Schwimmhalle mit 25-Meter-Becken. Sie soll Schulen, Vereinen und der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Als bevorzugter Standort wird das neue Schulzentrum Nord genannt.
Kreisverkehr in Hiltrop
Wegen der gestiegenen Verkehrsbelastung durch den Ausbau der A43 fordern SPD und CDU die schnelle Umsetzung eines Kreisverkehrs an der Dietrich-Benking-Straße. Die Planung soll 2026 abgeschlossen und der Bau 2027 abgesichert werden. Ergänzend sollen intelligente Verkehrssteuerungen geprüft werden.
Ausbau der Straßenbahn 308/318
Um Staus rund um Gerthe Mitte zu reduzieren, setzen sich beide Parteien für die Verlängerung und Zweigleisigkeit der Linie 308/318 bis Cöppen-Castrop ein.
Mehr Sicherheit und Präsenz im öffentlichen Raum
Die Koalition strebt mehr Bezirksbeamte, bessere Erreichbarkeit der Polizei, den Erhalt und Ausbau von Polizeikontaktstellen sowie mehr Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes an. Auch technische und digitale Hilfsmittel sollen – rechtsstaatlich abgesichert – eingesetzt werden.
Quelle: SPD Bochum-Nord | All Rights ReservedDie Vereinbarung für den Bochumer Norden zum Download
Auf der Website der SPD Bochum-Nord findet man den Koalitionsvertrag (ganz oben im Beitrag verlinkt) als Download.
Andere Verhältnisse im Bezirk und im Rat
Während im Bochumer Norden nun eine Mehrheit aus SPD und CDU entsteht (obwohl politisch gesehen beispielsweise wie in anderen Bezirken auch eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei möglich gewesen wäre), liegen die politischen Verhältnisse im Rat der Stadt anders: Dort gibt es eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung von verschiedenen Fraktionen angewiesen ist, um Mehrheiten zu erreichen.
Ob und wie sich diese unterschiedlichen Konstellationen zukünftig inhaltlich auswirken, bleibt abzuwarten. Die Koalition im Bochumer Norden betont jedenfalls, dass sie zeigen möchte, wie demokratische Kräfte verantwortungsvoll und handlungsfähig zusammenarbeiten können.
