Rathaus-Koalition Bochum will Gebührenerlass für Freisitze in der Gastronomie auch in 2022
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Rathaus-Koalition Bochum will Gebührenerlass für Freisitze in der Gastronomie auch in 2022

Zusammenfassung

Auch 2022 soll wegen Corona auf die Gebührenerhebung für die Außenbereiche (sogenannte Freisitze) der Gastronomie verzichtet werden.

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Nach dem Willen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen soll die Bochumer Gastronomie auch im Jahr 2022 keine Gebühren für die Inanspruchnahme von Freisitzen bezahlen müssen. Die Koalition beantragt dies zur Ratssitzung am 27. Januar.

Freisitz des Jago (am Schauspielhaus Bochum)Quelle: Jens Matheuszik | All Rights Reserved
Freisitz des Jago (am Schauspielhaus Bochum)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkart Jentsch und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Jessel erklären dazu:

„Die Corona-Pandemie dauert an. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen hilft es auch, in Kneipen und Restaurants eher draußen als drinnen zu sitzen. Deshalb soll wie im vergangenen Jahr auf die Gebührenerhebung für Freisitze verzichtet werden. Diese Hilfestellung wollen wir den Bochumer Gastronom*innen, die um ihre Existenz kämpfen, gerne leisten.“

Nachfolgend der zu stellende Antrag:

Antrag zur Sitzung des Rates am 27. Januar 2022

Corona: keine Gebühren für Freisitznutzungen der Gastronomie im Jahr 2022

Der Rat möge beschließen:
Auf die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Freisitzen im Bereich der Bochumer Gastronomie wird bis zum 31.12.2022 verzichtet.

Begründung:
Die Coronapandemie dauert an. Präventions- und Hygienemaßnahmen sind, neben den Impfungen, weiter ein prädestiniertes Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dazu gehört auch, im Bereich der Gastronomie möglichst wieder viele Außenflächen für die Bewirtung der Gäste zu nutzen. Deshalb soll auch im Jahr 2022 auf die Gebührenerhebung für Freisitze im Bereich der Gastronomie verzichtet werden.

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