Beim Zukunftstalk „Heute für ein Gutes Morgen“ auf dem „Gutes Morgen Festival“ der GLS Bank, bei der die Stadt Bochum als Gastgeber auftrat, ging es direkt zum Start des Festivals um Aufbruch, Hoffnung und die Frage, wie aus schönen Zukunftsideen eigentlich konkretes Handeln werden kann.
Auf der Bühne in der Jahrhunderthalle diskutierten unter anderem Aysel Osmanoglu aus dem Vorstand der GLS Bank, Bochums Oberbürgermeister Jörg Lukat (SPD), der Moderator und Journalist Fabian Grischkat, Prof. Dr. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und der Schriftsteller Daniel Schreiber.
Quelle: Sebastian Sendlak/Bochum-Journal | All Rights ReservedGerade bei Oberbürgermeister Jörg Lukat wurde aber schnell deutlich: So einfach ist das mit dem „Machen“ für Städte wie Bochum nicht. Denn die großen Zukunftsfragen treffen auf eine kommunale Finanzlage, die immer enger wird. Lukat sprach offen von einer tatsächlichen Unterfinanzierung der Kommunen. Nach seiner Darstellung sind in Nordrhein-Westfalen 390 von 396 Städten und Gemeinden auf dem Weg in Richtung Haushaltssicherung.
Bochum steuert auf ein Defizit von rund 160 Millionen Euro zu
Für Bochum nannte Jörg Lukat dann eine Zahl, die hängen blieb: rund 160 Millionen Euro Defizit. Das ist nicht nur irgendeine Haushaltszahl aus dem Rathaus. Am Ende geht es dabei um die Frage, was sich eine Stadt künftig noch leisten kann – und was eben nicht.
Lukat sprach von Kosten, die den Kommunen „davon galoppieren“. Er nannte psychische Erkrankungen bei jungen Menschen, Einsamkeit und den öffentlichen Nahverkehr. Alles Themen, bei denen vermutlich schnell Einigkeit herrscht, dass mehr passieren müsste. Nur: Bezahlt werden muss es am Ende trotzdem.
ÖPNV: schöne Ideen, teure Realität
Besonders sichtbar wurde das beim ÖPNV. Der Schriftsteller Daniel Schreiber hatte zuvor sinngemäß gesagt: Wenn man den ÖPNV in Ordnung bringe, schenke man den Menschen jeden Tag eine Stunde, die sie für Familie oder Gemeinschaft nutzen könnten. Das ist ein schöner Gedanke. Und natürlich stimmt er auch: Gute Mobilität bedeutet Lebensqualität.
Nur trifft genau das auf die harte kommunale Realität. Einen zuverlässigeren, dichteren und attraktiveren ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif. Das kostet zusätzliche Millionen. Gleichzeitig ist das Defizit im Nahverkehr schon heute hoch. Dazu kommen Einnahmeausfälle und Mehrkosten, etwa durch das DeutschlandTicket, die den Verkehrsunternehmen und den beauftragenden Städten nicht vollständig ausgeglichen werden. Bei uns in Bochum betrifft das am Ende auch die Bogestra und die Stadt.
Da prallten auf dem Panel also zwei Ebenen aufeinander: die völlig richtige Forderung nach besserem Nahverkehr – und die Tatsache, dass schon der bestehende Nahverkehr kaum ausfinanziert ist.
Wer bestellt, sollte auch bezahlen
Lukat sprach in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Konnexität an. Vereinfacht gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch das Geld dafür bereitstellen.
Genau daran hapert es aus Sicht vieler Städte. Bochum soll soziale Angebote sichern, Mobilität organisieren, Klimaschutz voranbringen, Bildung und Jugend stärken, Einsamkeit bekämpfen, Quartiere entwickeln und gleichzeitig sparen. Das funktioniert auf Dauer nicht, wenn immer neue Erwartungen formuliert werden, aber die Finanzierung offen bleibt.
Sparen, aber nicht alles kaputtsparen
Bei all den pessimistischen Nachrichten, die nicht zum Panel und zum Festival selbst passen, beschrieb Bochums Oberbürgermeister die Lage nicht als reine Sparübung. Natürlich müsse die Stadt angesichts des Defizits über Einsparungen und Schwerpunkte sprechen. Auch dürfe man nicht das Signal senden, dass jetzt einfach alles reduziert werde.
Stattdessen müsse die Stadt weiter zeigen, dass sie Ideen hat und diese auch umsetzen will. Das ist politisch nicht ganz einfach. Denn einerseits muss gespart werden. Andererseits darf eine Stadt nicht den Eindruck vermitteln, dass Zukunftsgestaltung eingestellt wird.
Junge Menschen und Nachhaltigkeit sollen im Blick bleiben
Besonders hob Lukat die junge Generation hervor. Es gehe darum, junge Menschen stärker in den politischen Fokus zu nehmen und ihre Belange besser aufzunehmen. Er verwies darauf, dass er immer wieder versuche, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.
Auch beim Thema Nachhaltigkeit wurde Lukat deutlich. Bochum wolle diesen Weg weitergehen. Nachhaltigkeit sei kein Thema, das man je nach Wirtschaftslage kurz einblenden, dann ausschalten und später wieder einschalten könne. Es brauche einen klaren Fokus.
Gemeint ist dabei auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Genau hier liegt aber der Konflikt: Klimaschutz, soziale Nachhaltigkeit, Quartiersentwicklung und öffentliche Räume sind keine Luxusfragen. Politisch angreifbar werden sie trotzdem schnell, sobald die Haushaltslage schlechter wird. Das zeigen aktuelle Diskussionen in Bochum bereits.
Quartiere, Begegnung und Orte ohne Konsumzwang
In der Abschlussrunde wurde Lukat noch konkreter. Stadtgestaltung sei ein Gemeinschaftsprojekt. Es brauche Menschen, die sich begeistern lassen und mitmachen. Ein wichtiges Instrument sei dabei die Quartiersentwicklung.
Wenn Menschen ihr eigenes Quartier als liebens- und lebenswerten Ort wahrnehmen, entstehe nicht nur Aufmerksamkeit für sich selbst, sondern auch für andere. Lukat sprach davon, dass es wieder mehr Füreinander brauche. Also auch mal bei Nachbarinnen und Nachbarn zu klingeln, wenn man jemanden länger nicht gesehen hat.
Dazu gehören aus seiner Sicht auch Orte der Begegnung. Gerade wenn kirchliche Strukturen und Gemeinderäume weniger werden, stellt sich die Frage, wo Vereine, Initiativen und Menschen überhaupt noch zusammenkommen können. Konsumfreie Räume spielen dabei eine wichtige Rolle: Orte, an denen man nicht erst etwas kaufen muss, um bleiben zu dürfen.
Quelle: Sebastian Sendlak/Bochum-Journal | All Rights ReservedFinanzsorgen als Zukunftsproblem
Lukats Beitrag war damit der notwendige Realitätscheck dieses Panels. Über ein gutes Morgen zu reden, ist einfach. Es in Städten mit knappen Kassen zu organisieren, ist deutlich schwieriger.
Am Beispiel Bochum zeigte sich: die Stadt will nachhaltiger werden, junge Menschen stärker beteiligen, Quartiere lebenswert halten, Einsamkeit bekämpfen, Mobilität sichern und öffentliche Räume erhalten. Gleichzeitig steht man aber vor einem hohen Defizit und hat immer weniger frei verfügbares Geld.
Kleiner Exkurs zu einer aktuellen Diskussion dazu: Wenn dann noch die Stadt sogar noch weniger Geld als geplant hat, weil das Land Nordrhein-Westfalen sich verrechnet hat… dann wäre es ja sinnvoll, wenn man sich im Rat dazu entschieden hätte, dass man diesen Verlust mindert. Das geht aber nur, wenn die Oppositionsparteien auch finanzielle Verantwortung übernommen.
Was schwieriger ist, als plakative Forderungen in Social Media zu posten. Siehe dazu auch:
„Die Bochum Entscheidung“: Wer 10 Prozent fordert, muss auch ehrlich über Geld reden
Das mit dem fehlenden Geld ist nicht nur ein theoretisches Problem für den Haushalt. Es ist ein praktisches Problem für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Denn wenn Kommunen immer mehr leisten sollen, aber nicht ausreichend ausgestattet werden, leidet irgendwann auch das Vertrauen, dass Politik vor Ort noch gestalten kann.
Gerade deshalb war der entsprechende Beitrag von Oberbürgermeister Jörg Lukat wichtig. Klar, es passte nicht ganz so in das Setting vom Titel her. Aber es geht ja auch nicht um Wohlfühlkulissen, sondern auch um Wahrheiten. Und es ist wichtig diese an- und auszusprechen.
