Am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, tagt zum voraussichtlich letzten Mal in diesem Jahr der Rat der Stadt Bochum. In dieser Ratssitzung im RuhrCongress, die dieses Mal bereits um 11:00 Uhr startet, geht es vor allem um den Haushalt und die Haushaltsberatungen, genauer gesagt um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024.
Grundlegendes zum Haushalt
Die grundsätzlichen Informationen zum Haushalt veröffentlicht das Amt für Finanzsteuerung auf einer eigenen Unterseite von bochum.de zum Thema Haushalt. Dort kann man sich auch die Haushaltspläne genauer anschauen.
Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2022
Die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2022 findet man im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum. Die maßgeblichen Dokumente finden sich im Tagesordnungspunkt 1.16: Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2023 / 2024.
Wie läuft die Haushaltsdebatte ab?
Die einzelnen Fraktionen werden sich zu den Haushaltsberatungen äußern – für jede Fraktion sind da 10 Minuten vorgesehen. Insofern kann das schon ein bisschen dauern.
In den bisherigen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wurde von der Rathauskoalition von SPD und Grünen kein eigener Änderungsantrag zum Etatentwurf der Verwaltung eingebracht, während die Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge der Opposition schlussendlich alle in den vorherigen Sitzungen abgelehnt wurden. Im Gegensatz zu den Aussagen einzelner Oppositionsparteien wurden diese Anträge jedoch nicht komplett unbegründet abgelehnt.
Übertragung im RatsTV
Die Ratssitzungen werden im RatsTV der Stadt Bochum übertragen (hier der (voraussichtliche) Direktlink zum Livestream des RatsTV).
Live-Berichterstattung via Twitter @4630de von der Ratssitzung
Die Live-Tweets von der Ratssitzung – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (für Ratssitzungen in Bochum) erfolgen über den Twitter-Account @4630de.
Natürlich sind auch alle anderen Besucherinnen und Besucher und Interessenten eingeladen den Hashtag #ratBO zu nutzen. Gegebenenfalls ist auch der Hashtag #etatBO2324 (für den Etat bzw. Doppelhaushalt 2023-2024) interessant.
Live-Tweets von @4630de
(anfänglich stehen hier natürlich noch ältere Beiträge…)
Pressemitteilungen zu den Haushaltsberatungen 2023-2024
Im Vorfeld der Ratssitzung gibt es bereits einige Pressemitteilungen dazu, die 4630.de hier nachfolgend dokumentiert:
SPD im Rat: Haushalt 2023/2024 / Stadt investiert in Ordnung und Sauberkeit
„Inflation und Energiekrise zwingen auch Bochum zur Sparsamkeit. Allerdings darf die Lebensqualität in unserer Stadt nicht darunter leiden. Dafür haben wir uns als SPD schon früh eingesetzt und finden unsere Anregungen im aktuellen Haushaltsplan für 2023 und 2024 wieder. Wichtig war uns unter anderem die Sauberkeit in unserer Stadt. Dafür wird weiterhin viel getan“, sagt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat.
„Wer kennt sie nicht? Schmutzige Standorte der Altglas- und Altpapiercontainer. Gerade Kartons, die vorher nicht gefaltet werden, sorgen schnell für übervolle Container und dafür, dass andere Menschen ihr Altpapier nur noch neben die Container stellen. Dieses Problem wollen wir angehen“, sagt Burkart Jentsch. „Bereits 2021 wurde Geld für zusätzliche Reinigung der Containerstandorte im Haushalt berücksichtigt. Unsere Forderung: Diese Reinigung muss verstetigt werden. Deswegen steht auch im Haushalt der kommenden zwei Jahre Geld für eine verstärkte Reinigung der Containerstandorte zur Verfügung“, sagt Burkart Jentsch. „Generell sind Container-Standorte nicht schön anzusehen. Daher wird auch der Bau von Unterflurcontainern fortgesetzt.“
Aber es geht nicht nur um große Abfallcontainer. „Unsere ursprüngliche Idee war es, im Stadtgebiet mehr Abfallkörbe aufzustellen. Da aber die zusätzliche Leerung extrem viel Geld kosten würde, haben wir uns darauf geeinigt, vorhandene Abfalleimer nach und nach gegen größere Behälter auszutauschen, damit sie nicht so schnell überfüllt sind und der Müll in der Natur landet“, erklärt Burkart Jentsch.
„Wichtig war uns aber auch, dass das Ordnungsamt weiter aufgestockt wird. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort stellen nicht nur Knöllchen aus. Wie der Name schon sagt, sorgen sie für Ordnung – im gesamten Stadtgebiet. Und sind natürlich auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Problemen vor Ort. Bereits mit dem Haushalt 2022 haben wir die Anzahl der Stellen um 14 auf 32 erhöht. Mit dem kommenden Haushalt werden weitere sieben Stellen gesichert“, fasst Burkart Jentsch zusammen.
CDU-Ratsfraktion Bochum: Lauter verpasste Chancen
„Es ist ein Tag der verpassten Chancen für Bochum.“ So kommentiert CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt die Haushaltberatungen im Bochumer Haupt- und Finanzausschuss. „Alle unsere Anträge, die wir in den letzten Monaten entwickelt haben, wurden durch die rot-grüne Koalition abgelehnt. Uns geht es dabei nicht um irgendwelche Eitelkeiten. Das Verhalten der Ratskoalition ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bochumerinnen und Bochumer, für die wir Verbesserungen erreichen wollten. Den anderen Oppositionsparteien ging es ja nicht anders. Wir haben uns ernsthaft mit allen Vorschlägen auseinandergesetzt und einigen zugestimmt. Rot-Grün hat alles mit zum Teil waghalsigen Begründungen abgeschmettert, als sei man ein dressierter Dackel an der Leine der Stadtverwaltung.“
In der Ausschusssitzung am Mittwoch hatte Haardt gesagt: „Wenn 5.000 Euro Unterstützung für den Verein Tiere in Not den Haushalt sprengen, kann man den ganzen Haushalt nur ablehnen.“ Und tatsächlich sah die rot-grüne Ratsmehrheit nicht einmal Spielraum für die 5.000 Euro. Konsequenterweise hat die CDU die Haushaltssatzung für die Jahre 2023/24 dann auch abgelehnt.
Die CDU hatte einige Vorschläge zu Stellenbesetzungen gemacht. So wurden zusätzliche Ausbildungsplätze für den Kommunalen Ordnungsdienst gefordert, weitere Mitarbeiter für die Grünpflege oder ein Koordinator, der die wachsenden Probleme mit Graffiti im Blick behalten soll. „Die Koalition hat zum Teil interessante Begründungen gefunden, um unsere Ideen zurückzuweisen“, sagt CDU-Ratsherr Karsten Herlitz. „Der Graffiti-Koordinator wurde mit dem Argument abgelehnt, dass man ja die Möglichkeit habe, auf verschiedenen Wegen Mängel zu melden. Aber es macht einen Unterschied, ob ich ein Problem aufschreibe – oder ob es angepackt wird.“
Die CDU-Fraktion hatte auch angeregt, den Personalbestand der Stadtverwaltung genau unter die Lupe zu nehmen – abgelehnt! „Unserer Ansicht nach hätte eine Organisationsuntersuchung Sinn gemacht, denn nicht zuletzt durch die Pandemie hat es viele Veränderungen bei der Stadt Bochum gegeben“, erklärt CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender. „Wir haben im Rat deutlich gemacht, dass das Konzept der Budget-Dialoge nicht überzeugt. Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass Rot-Grün keinen Handlungsbedarf sieht.“ Christian Haardt hatte im Ausschuss gesagt: „In der Koalition und im Ausschuss scheint man Angst vor einer Organisationsuntersuchung zu haben. Aber so etwas ist in fast allen Verwaltungen üblich.“ Es gehe schließlich um die Personalentwicklung in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren.
Abgelehnt wurden am Mittwoch im Ratssaal unter anderem zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Schlaglöchern, Planungskosten für eine multifunktionale Sporthalle und den Bau neuer Kitas, Gelder für Instandsetzungsarbeiten auf Friedhöfen oder auch Mittel für eine moderate Erhöhung des Budgets des Bochumer Kunstmuseums. „Wenn man dann von der politischen Konkurrenz hört, dass fürs Museum doch Gelder ‚in ausreichender Höhe‘ vorhanden seien, gehen einem leider die Argumente aus“, sagt Sascha Dewender.
Linksfraktion lehnt Doppelhaushalt ab
Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 15. Dezember gegen den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre stimmen. Sie kritisiert, dass SPD und Grüne in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt haben, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. Aus Sicht der Linksfraktion verhindert die Aufstellung eines Doppelhaushalts gerade in Krisenzeiten zudem eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen.
„Verwaltung und Koalition verpassen mit diesem Doppelhaushalt die Chance, die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch zu stellen. Das ist schlecht für Bochum und die Menschen in unserer Stadt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Konsequent haben SPD und Grüne in den letzten Monaten alle unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt und keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Bochum gut durch die Krise kommen kann. In diesem Doppelhaushalt fehlen mutige Investitionen und Hilfen für die Bochumer Vereine, Initiativen und die Menschen, die eh schon kaum über die Runde kommen. Wer in dieser Stadt in der Krise Hilfe benötigt, wird von SPD und Grünen verlässlich im Regen stehen gelassen. Aussitzen und Stillstand riskieren aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
Im Doppelhaushalt fehlen aus Sicht der Linksfraktion unter anderem ambitionierte Investitionen in die Radinfrastruktur, mehr Tempo beim Kita-Ausbau, Initiativen für weitere Gesamtschulen und eine Fortführung des Sportgutscheins für Erstklässler. Immerhin hat die Verwaltung den Vorschlag der Linksfraktion aufgenommen und 500.000 Euro für die LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen in den Haushalt aufgenommen.
Weiter erklärt Gültaze Aksevi: „Wer in diesen Krisenzeiten zwei Jahre im Voraus planen will, muss eine besonders gute Glaskugel besitzen. Ein Doppelhaushalt verhindert eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen. Dass diese in Krisenzeiten keine Seltenheit sein werden, dafür braucht es nicht einmal die Glaskugel der Verwaltung. Es müssen Posten im Haushalt hin und hergeschoben werden, eine sinnvolle demokratische Beteiligung wird mindestens erschwert. Jährliche Haushaltsberatungen, die von einer transparenten langfristigeren Planung begleitet werden, sind unserer Meinung nach angemessener und demokratischer. Wir werden deshalb diesen unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt ablehnen.“
Pressemitteilung der Stadt Bochum zum (inzwischen beschlossenen) Haushalt 2023-2024
Erneut ausgeglichener Doppelhaushalt für 2023/2024 vom Rat verabschiedet
In der heutigen Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, wurde der vierte ausgeglichene Haushaltsplan der Stadt Bochum verabschiedet. Mit Erträgen und Aufwendungen in 2023 und 2024 von jeweils über 1,7 Milliarden Euro und einem Gesamtvolumen bei den Investitionen in 2023 und 2024 von rund 900 Millionen Euro handelt es sich auch wieder um die finanzstärksten Haushalte der Stadt Bochum. Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: „Dass es uns trotz der vielen krisenbedingten negativen Effekte wie dem angespannten Energiemarkt, der Zinsentwicklung, der anhaltend hohen Inflationsraten, aber auch trotz der noch immer pandemiebedingten Lasten gelungen ist, wieder einen ausgeglichenen Doppelhaushalt zu verabschieden, zeigt, dass die Stadt Bochum den richtigen Weg eingeschlagen hat und krisenresilienter geworden ist.“
Da die finanziellen Folgen der Pandemie, aber auch die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit galoppierenden Kostensteigerungen im Energiebereich, steigenden Zinsen und zahlreichen schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine die Kommunen weiterhin vor hohen Herausforderungen in den nächsten Jahren stellen, müssen Land und Bund weitere Unterstützungen leisten. Einiges ist auf den Weg gebracht, wie etwa die Energiepreisbremse, direkte Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Leistungen für die Flüchtlingsfinanzierung. In den letzten Jahren konnten die Kassenkredite, die sich insbesondere durch eine häufige Unterfinanzierung von politischen Beschlüssen in Bund und Land ergeben haben, deren monetäre Belastungen in den Kommunen nicht gegenfinanziert wurden, von rund 900 Millionen Euro in 2016 auf rund 675 Millionen Euro reduziert werden.
Gleichwohl führen die steigenden Zinsen zu erheblichen Risiken im Haushalt der Stadt Bochum. Die seit langem versprochene Altschuldenlösung von Bund und Land für die verschuldeten Städte in NRW wird deshalb umso wichtiger. So würde die Finanzierung der wichtigen Investitionsmaßnahmen im Bochumer Haushalt erheblich erleichtert. Allein in 2023 und 2024 fließen 217 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur, 185 Millionen Euro in die Straßen-, Brücken- und Abwasserinfrastruktur, 80 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur sowie 46 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungs- und Wohnbaulandmaßnahmen vorgesehen. Die Umsetzung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Bochum im nationalen Standortwettbewerb und damit auch für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.