Quelle: eigen | All Rights ReservedWer die Seite Coronavirus: Rechtliche Regelungen NRW regelmäßig verfolgt, weiß, dass das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt die Corona-Schutzverordnung mehrfach geändert hat. So wurde beispielsweise nicht nur die neue Inzidenzstufe 0 vor einiger Zeit geschaffen. Auch wurde kurz darauf festgelegt, dass der Wechsel in eine höhere Inzidenzstufe erst deutlich später als vorher vorgesehen erfolgt.
Mit Wirkung vom 30. Juli 2021 gibt es eine neue Fassung der Corona-Schutzverordnung. Entscheidendes Detail ist eine neue Formulierung im ersten Paragraphen:
Quelle: MAGS NRWDamit werden Städte und Landkreise, die eigentlich in die Inzidenzstufe 3 gehören würden (was nach den vorherigen Änderungen sowieso schon später der Fall wäre) weiterhin so gewertet, als ob sie noch in der Inzidenzstufe 2 seien.
Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Land NRW schreibt dazu:
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung bis 19. August 2021
Aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe wird die Inzidenzstufe 3 zunächst ausgesetzt
Die Landesregierung passt die Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation. So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und der damit verbundenen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August 2021 ausgesetzt.
Auch wenn Kommunen den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleibt es damit auch in diesen Kommunen grundsätzlich bei den Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 2.
Im Fall von erheblichen lokalen Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten deutlich über 50 prüfen die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte jedoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Erforderlichkeit von gesonderten Regelungen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:
„Wir haben derzeit eine vergleichsweise niedrige Landesinzidenz, eine moderate Dynamik im Infektionsgeschehen und wenig Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – nicht zuletzt, weil wir die ältere Bevölkerung durch eine hohe Impfrate wirksam schützen können. Derzeit beraten Bund und Länder unter Einbindung des Robert Koch-Instituts und der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche Neubewertungen der Inzidenzwerte und ein neues Indikatorenset zur Steuerung der Coronaschutzmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund verlängern wir die Corona-Schutzverordnung vorzeitig um zwei Wochen, setzen aber dabei die Inzidenzstufe 3 aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in den Krankenhäusern ist das gut verantwortbar und geboten. Im Falle dynamischer Ausbruchsgeschehen haben wir zudem jederzeit die Möglichkeit, auf lokaler Ebene strengere Coronaschutzmaßnahmen durchzusetzen.“
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten gelten weiterhin die bekannten und unveränderten Regelungen der Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz bis 10), der Inzidenzstufe 1 (über 10 bis 35) und der Inzidenzstufe 2 (über 35).
Auch in den niedrigen Inzidenzstufen spielen regelmäßige Testungen aller noch nicht vollständig geimpften Personen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern. Schon im Frühjahr hatte Nordrhein-Westfalen mit dem dichtesten Teststellennetz in Deutschland erfolgreich auf ein besonders konsequentes und frühes Testen als Mittel zur Öffnung von Angeboten und Einrichtungen gesetzt. Zugleich war es damit gelungen, symptomlose Infektionen in großer Zahl aufzudecken und so eine unbemerkte Weitergabe der Infektion durch die Betroffenen frühzeitig zu stoppen.
Laumann:
„Eins muss aber auch klar sein: Wir ernten hier insbesondere die Erfolge der bislang sehr erfolgreich verlaufenen Impfkampagne des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier gilt es dran anzuknüpfen: Lassen Sie sich impfen, damit wir auf die vierte Welle, die viele Expertinnen und Experten für Herbst prognostizieren, gut vorbereitet sind!“
Kritik an der neuen Regelung durch die Opposition
Die neue Regelung stößt auf Kritik in der Opposition. Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich schon gestern dazu wie folgt geäußert:
Thomas Kutschaty: „Das Aussetzen der Inzidenzstufe 3 ist unverantwortlich“
Ab morgen gilt in Nordrhein-Westfalen eine geänderte Coronaschutzverordnung. Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird dabei die Inzidenzstufe 3 (ab einem Grenzwert von 50) in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgesetzt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab. Das ist fatal und unverantwortlich. Die Inzidenzwerte steigen seit Tagen kontinuierlich an, bereits jetzt gibt es Regionen in NRW, in denen der Grenzwert von 50 überschritten wird. Ohne einheitliche Regelungen wird Nordrhein-Westfalen zu einem Maßnahmen-Flickenteppich. So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen. In den vergangenen eineinhalb Jahren sollten wir begriffen haben, dass einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen der Schlüssel zum Erfolg sind, und keine intransparenten Schnellschüsse.
Die Landesregierung hat nichts aus dem vergangenen Herbst gelernt. Schon die Einführung der ‚Inzidenzstufe 0‘ war ein falsches Zeichen. Auch die mangelnde Kommunikation in Bezug auf die Änderung des Bemessungszeitraums stiftete viel Verwirrung. Angesichts der um sich greifenden Delta-Variante und einer stagnierenden Impfquote sollte sich die Landesregierung mit voller Energie dafür einsetzen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Ministerpräsident Laschet erweist sich erneut als schlechter Krisenmanager.“
