Nach der Kommunalwahl stand fest: Die bisherige rot-grüne Kooperation hatte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte keine eigene Mehrheit mehr. Die Sitzverteilung machte eine neue Konstellation notwendig.
Quelle: 4630.de | All Rights ReservedAm 28. November 2025 unterzeichneten die drei Fraktionen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2025–2030. Alle drei Parteien hatten den Text zuvor intern abgesegnet. Die Unterzeichnung war laut Beteiligten der Abschluss eines konstruktiven Prozesses, bei dem sich alle drei Seiten offensichtlich gut einigen konnten – auch in Punkten, die man dort nicht zwingend erwartet hätte.
Ein gemeinsames politisches Projekt für Bochum-Mitte
Quelle: SPD Bochum-Mitte | All Rights ReservedZiel der neuen Kooperation ist eine verbindliche Zusammenarbeit mit klaren Regeln für Abstimmungen, Anträge und öffentliche Kommunikation. Inhaltlich geht es vor allem um Bürgerbeteiligung, soziale Teilhabe, ökologische Stadtentwicklung, Familienfreundlichkeit, Bildung, Sport und Kultur sowie Mobilität.
Zur Kooperation gibt es folgende Erklärungen:
Barbara Menke (SPD), Bezirksbürgermeisterin:
„Uns ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Wir wollen neue Formen der Bürger*innenbeteiligung schaffen und Sitzungen der Bezirksvertretung regelmäßig an verschiedenen Orten im Stadtteil durchführen und nicht wie bisher immer im Rathaus.“
David Schnell, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Familien und Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Leider ist der Alltag von Familien häufig von Zeitnot und Stress geprägt, hier ist die Politik gefragt. Durch Investitionen in Spielplätze, Kitas und Schulen wollen wir die Infrastruktur für Familien in Bochum-Mitte weiter verbessern.“
Für die Grünen betont Karsten Finke:
„Mit dieser Kooperation stärken wir konsequent die klimafreundliche Entwicklung im Bezirk. Wir wollen mehr Teilhabe aller Menschen und bessere Mobilitätsbedingungen für den Umweltverbund (ÖPNV, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) schaffen, mit dem Ziel einer sozialen und ökologischen Stadtgestaltung.“
Ida Johanna Paul, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, hebt die soziale Dimension hervor:
„Für viele Menschen wird der Alltag immer schwieriger. Deshalb braucht es eine soziale Kommunalpolitik, die sich um bezahlbares Wohnen kümmert und die Solidarität in unseren Nachbarschaften fördert. Wir sind überzeugt, dass eine klimagerechte und solidarische Stadt für Alle nur gemeinsam gestaltet werden kann. Wir übernehmen mit SPD und GRÜNEN Verantwortung, um soziale Themen im Bezirk konsequent umzusetzen.“
Zuletzt wird aus allen drei Fraktionen gemeinsam betont, dass man trotz unterschiedlicher Perspektiven das gemeinsame Ziel eines lebenswerten, solidarischen und klimafreundlichen Bezirks verfolge und in den kommenden fünf Jahren gemeinsam daran arbeiten wolle.
Die vollständige Kooperationsvereinbarung
Die vollständige Vereinbarung der drei Parteien, die unter anderem Schwerpunkte in Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Bildung, Mobilität und Kultur setzt, kann auf der Website der SPD Bochum-Mitte heruntergeladen werden:
Miteinander für eine solidarische und nachhaltige Zukunft in unserer Nachbarschaft
