Am Donnerstag, 6. November 2025, trat der Rat der Stadt Bochum im RuhrCongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung markierte den offiziellen Amtsantritt von Oberbürgermeister Jörg Lukat (SPD), der durch das dienstälteste Ratsmitglied Ernst Steinbach in sein Amt eingeführt wurde. Lukat hatte sich in der Stichwahl am 28. September gegen Dr. Andreas Bracke (CDU) durchgesetzt.
Quelle: Sebastian Sendlak/Bochum-Journal | All Rights ReservedIm Rahmen der Sitzung wurde auch Holger Dünnebacke, der neue Bezirksbürgermeister von Wattenscheid, beglückwünscht. Er war dort vor kurzem gewählt worden, siehe auch den Bericht bei 4630.de:
Quelle: Jens Matheuszik | All Rights ReservedDa die neue Ratsperiode bereits am 1. November begonnen hat, konnte bislang nur in Wattenscheid der Bezirksbürgermeister gewählt werden. Die weiteren Bezirksvertretungen folgen nun schrittweise in den kommenden Wochen. 2020 war dies anders: Damals fand die erste Ratssitzung erst deutlich später statt, sodass bereits mehrere neue Bezirksbürgermeister gleichzeitig begrüßt werden konnten.
Drei neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt
Neben dem neuen Oberbürgermeister wählten die (offiziell) 92 Ratsmitglieder (ein Ratsmitglied war abwesend, also waren 91 vor Ort) auch drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Martina Schnell (SPD), Dr. Sascha Dewender (CDU) und Barbara Jessel (Grüne). Sie unterstützen den Oberbürgermeister künftig bei repräsentativen Aufgaben.
Auch die AfD stellte mit Cornelia Heitmann eine eigene Kandidatin auf, die jedoch nicht zum Zuge kam. Der gemeinsame Listenvorschlag der anderen Fraktionen erhielt so viele Stimmen, dass selbst bei fünf zu vergebenden Stellvertretungen die AfD keinen Sitz erhalten hätte. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind hier deutlich klarer als etwa in Wattenscheid.
Quelle: D. Yenmez/Stadt Bochum | All Rights Reserved„Ich will anpacken, Chancen ergreifen und für das Füreinander einstehen“
In seiner Antrittsrede im Rat betonte Jörg Lukat:
„Hier in Bochum wird hart gearbeitet, um die Stadt voranzubringen und füreinander einzustehen. Das ist genau die Haltung, mit der ich Oberbürgermeister von Bochum sein möchte. Ich will anpacken, Chancen ergreifen und für das Füreinander einstehen.“
Er kündigte an, als Oberbürgermeister sichtbar vor Ort zu sein und den direkten Austausch zu suchen:
„Ich werde erkennbar vor Ort sein, um mit Menschen, Initiativen, Vereinen und Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Ich will ihre Erfahrungen und Anliegen aufgreifen und – so es geht – bestmöglich in das praktische Handeln der Stadt aktiv einbinden.“
Auch die Verwaltungskultur will Lukat weiterentwickeln:
„Wir werden die Dienstleistungs- und Willkommenskultur weiter konsequent ausbauen. Wir werden sie aber auch durch eine Kultur des Zuhörens ergänzen. Wir gehen raus, wir hören zu und nehmen Themen und Anliegen mit in den Alltag der Verwaltung und schaffen damit noch bessere Ergebnisse und Zufriedenheit mit der Stadt Bochum.“
Bürgerbeteiligung und Jugend im Fokus
Als neuer Chef von mehr als 6.500 Mitarbeitenden formulierte Lukat klare Ziele für die kommenden Jahre:
„Ich strebe an, das Büro für Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln und noch mehr Schlagkraft in die Beteiligungsprozesse zu bringen. Außerdem will ich, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen konsequenter Eingang in unsere Stadtentwicklung findet. Dazu werden wir neue Formate auf den Weg bringen. Ich selbst werde auf Kinder und Jugendliche zugehen, um in den persönlichen Austausch zu kommen und sie stärker in unsere Arbeit einbinden.“
Appell an demokratische Streitkultur
Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit im Rat hob Lukat die Bedeutung eines respektvollen Umgangs hervor:
„Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Rat ein Garant für die Stärkung der Demokratie ist. Hier ist kein Platz für Diskriminierung, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. (…) Unsere Debatten sollten streitbar, sollten an der Sache orientiert sein. Lassen Sie uns hier in den Wettbewerb der klugen Beiträge eintreten und nicht in den Wettbewerb der lauten und populistischen Aufreger.“
Vollständige Rede von Oberbürgermeister Jörg Lukat
Nach der Ratssitzung wurde auch noch einmal betont, dass Jörg Lukat erst seit dem 1. November offiziell im Amt ist und man sich nicht innerhalb von wenigen Tagen schon in alle Themen und vor allem auch Strukturen einarbeiten kann. Zwar möchte er die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Thomas Eiskirch (SPD) fortsetzen, dabei will er jedoch nicht unbedingt in dessen Fußstapfen treten, sondern die eigenen Fußabdrücke hinterlassen.
Unterschiedliche Akzente des politischen Handels wurden dabei auch schon bei seiner Antrittsrede deutlich und es wird sich zeigen, wie das dann auch tatsächlich umgesetzt wird. So will er beispielsweise auch teilweise „Überraschungsbesuche“ einplanen, damit nicht einfach eine jede, ein jeder dahinkommt, weil jetzt der OB da sein wird.
Weiteres aus der Ratssitzung
Quelle: D. Yenmez/Stadt Bochum | All Rights ReservedAber es ging nicht nur um die Amtseinführung von Oberbürgermeister Jörg Lukat und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es gab noch weiteres.
Geplänkel der AfD
Gleich zu Beginn der Sitzung versuchte die AfD, die Tagesordnung zu ändern. Sie argumentierte, der Rat sei nicht handlungsfähig, solange die Ausschüsse noch nicht gebildet seien, und warf der Ratsmehrheit vor, dies bewusst so geplant zu haben.
Christian Haardt (CDU) konterte trocken: Er nahm einen Kalender mit ans Redepult, zeigte ihn den AfD-Ratsmitgliedern und fragte, ob sie vielleicht einen anderen Kalender hätten. Schließlich finde die nächste Ratssitzung ja schon bald statt – und dort, wie seit Langem vorgesehen, die Wahlen der Ausschüsse. Das sei alles längst geplant, völlig unabhängig von der AfD. Grund für die Terminlage sei lediglich, dass die neue Ratsperiode am 1. November begann und die konstituierende Sitzung jetzt sehr früh danach angesetzt wurde, während die ersten Ausschusssitzungen erst im Dezember folgen.
Wenn man versucht, aus jedem organisatorischen Detail eine vermeintliche Benachteiligung zu konstruieren, wirkt das schon merkwürdig. Noch kurioser wurde es, als die AfD im Nachgang behauptete, die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid sei auch extra vor die Ratssitzung gelegt worden. Tatsächlich ist so etwas keineswegs ungewöhnlich – 2020 war das sogar bei mehreren Bezirksvertretungen der Fall.
Anmerkung am Rande: Vielleicht wussten die Wattenscheider Bezirksvertreter der AfD das einfach nicht. Denn niemand, der die Bürgerinnen und Bürger Wattenscheids von der AfD offiziell dort vertreten soll, kommt tatsächlich aus Wattenscheid. Eine Ausnahmeregelung der Gemeindeordnung macht das möglich – aber dass die Bezirksvertretung Wattenscheid dadurch ein Stück weniger Wattenscheid geworden ist, ist schon ein wenig traurig.
Anfragen im Rat
Auch das gehört zu einer Ratssitzung: das Recht jedes Ratsmitglieds, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Theoretisch können diese auch mündlich beantwortet werden – praktisch passiert das aber selten. In der Regel werden Anfragen im Vorfeld schriftlich eingereicht, und die Antworten kommen ebenfalls schriftlich zurück.
Mündliche Anfragen entstehen meist kurzfristig, etwa wenn ein aktuelles Thema aufkommt, das vorher nicht absehbar war. Dann geht das Ratsmitglied ans Redepult, kündigt eine Anfrage zum Thema X, Y oder Z an – oder liest sie auch komplett vor. So machte es diesmal Horst Hohmeier (Die Linke), der seine Anfrage vollständig verlas. Das hat mitunter einen Vorteil: Sie wird komplett im Rats-TV mitsamt Wortlaut übertragen und nicht nur mit dem Thema.
Kann man machen, muss man aber nicht unbedingt. Aber das bleibt ja jeder Person selbst überlassen – der Verfasser dieser Zeilen weiß das ganz genau. 😄
