Im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit wurde am Donnerstag (15.) über eine Bürgeranregung zu einem möglichen Böllerverbot beraten. Alexander Knickmeier, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, warnt dabei ausdrücklich vor kommunalen Alleingängen.
Quelle: SPD im Rat der Stadt Bochum | All Rights ReservedEr macht deutlich, dass die negativen Folgen privaten Feuerwerks für Umwelt, Gesundheit, Tiere und Einsatzkräfte unbestritten seien. Ein generelles Verbot könne jedoch nicht von Städten beschlossen werden. Wörtlich sagt er:
„Die entscheidenden Regelungen für ein Verbot der Nutzung finden sich in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – und damit im Zuständigkeitsbereich des Bundes, nicht der Kommunen. Ein generelles Nutzungs- oder Verkaufsverbot kann daher nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden.“
Großflächige kommunale Verbotszonen hält die SPD für rechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar. Unterstützt wird stattdessen der Vorschlag der Verwaltung, das Feuerwerksverbot weiterhin auf das räumlich eng begrenzte Bermuda3Eck zu konzentrieren. Wer privates Feuerwerk wirksam einschränken oder beenden wolle, müsse die Debatte nach Ansicht der SPD auf Bundesebene führen.
