CDU: Kämmerin sorgt für Verwirrung beim Thema Bürgerservice
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CDU: Kämmerin sorgt für Verwirrung beim Thema Bürgerservice

Zusammenfassung

Die CDU Bochum kritisiert die Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert und vertritt die Meinung, dass die Verwaltung bei der Digitalisierung ausbremst.

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Mit Verwunderung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt das heutige Interview der Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert auf Radio Bochum zur Kenntnis genommen. Dr. Hubbert spricht im Interview über die Digitalisierung der Stadt und wirft als „Idee“ den Bürgerkoffer in den Raum, mit dem ein Verwaltungsmitarbeiter zu mobilitätseingeschränkten Menschen nach Hause kommen kann.

Christian Haardt (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum)Quelle: CDU-Ratsfraktion Bochum | All Rights Reserved
Christian Haardt (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum)

„Beim Bürgerkoffer handelt es sich nicht um eine „Idee“, sondern um einen ausgereiften Antrag, den die CDU bereits in der Ratssitzung im März gestellt hat“, so Christian Haardt. Der zuständige Personaldezernent sagte daraufhin zu, dass an der Umsetzung des Bürgerkoffers bereits gearbeitet würde. „Es hieß Anfang Juni sogar, die Bürgerkoffer sollten in den nächsten Tagen geliefert werden! Was ist denn nun der Fall?“, wundert sich der Christian Haardt. „Das heutige Interview der Kämmerin zeigt einmal mehr, dass in der Stadtverwaltung entweder die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Oder aber, dass versucht wird, die Opposition mit fadenscheinigen Argumenten hinzuhalten. Für die Bochumerinnen und Bochumer wäre beides fatal“, so Christian Haardt abschließend.

Es wäre nicht das einzige Mal, dass die Koalition die CDU-Fraktion beim Thema Digitalisierung der Verwaltung ausbremst. In der Ratssitzung im Mai hatte die CDU außerdem für die Einführung von mehreren elektronischen Bürgerterminals im Stadtgebiet geworben, mit denen Bochumerinnen und Bochumer die Möglichkeit hätten, unabhängig von Verwaltungszeiten direkt am Bürgerterminal ihre Meldeangelegenheiten zu regeln. Der Antrag wurde durch das Votum der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dass das digitale Angebot auf den Seiten der Stadt ausreiche. „Das Argument zeigt, wie wenig die Koalition mit ihrer eigenen Verwaltung vertraut ist. Meine Geburtsurkunde kann ich mir von Zuhause aus nicht beschaffen, dazu muss ich ins Bürgerbüro der Stadt. Andere Kommunen sind da deutlich weiter!“, kritisiert CDU-Ratsmitglied Karsten Herlitz.

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