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Stadt Bochum weist u.a. auf Differenzen bei der Kostenschätzung zum RadEntscheid Bochum hin

3. Juli 2021von 4630.de3 Minute/n LesezeitAktuelles

Zusammenfassung

Die Stadt weist zum RadEntscheid Bochum u.a. darauf hin, dass die Kosten für die Bürgerschaft höher ist, als vom RadEntscheid angegeben.

Seit kurzem sammelt der RadEntscheid Bochum Unterschriften, um einen RadEntscheid in Bochum durchzuführen (siehe auch diesen Bericht bei 4630.de).

Dazu hat die Stadt Bochum jetzt eine Pressemitteilung herausgegeben, die 4630.de nachfolgend im Original dokumentiert (die Hervorhebungen stammen von 4630.de):

Pressemitteilung der Stadt Bochum zum RadEntscheid Bochum

Radfahren boomt und auch Bochum braucht mehr und bessere Radwege. Deshalb baut die Stadt intensiv das Radwegenetz aus. Aktuell werden an 15 Stellen rund 25 Kilometer Radwege-Projekte im Jahr 2021 geplant, gebaut oder fertiggestellt. Weitere Projekte für das Jahr 2022 werden folgen. Aus Sicht der Stadt muss der Radwegeausbau entschieden verfolgt werden.
Seit letzter Woche sammelt die Initiative RadEntscheid Bochum Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das ebenfalls zum Ziel hat, mehr Radwege in Bochum zu bauen.

Eine wichtige Voraussetzung, um Unterschriften sammeln zu können, war eine Kostenschätzung der Stadt Bochum. Die Schätzung weist voraussichtliche Gesamtkosten für neun Jahre in Höhe von rund 427,5 Millionen Euro aus, von denen geschätzt rund 267,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, rund 65 Millionen Euro aus Projektfördermitteln des Bundes und des Landes, rund 18 Millionen Euro aus der KAG Förderung des Landes (Kommunales Abgaben Gesetz) und rund 77 Millionen Euro aus Anliegerbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden müssten.
Nach Berechnung der Stadt beträgt die jährliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürgern somit rund 38,3 Millionen Euro und nicht wie von der Initiative dargestellt 16,63 Millionen Euro.

Diese Kostenschätzung der Verwaltung ist nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Sammlung der Unterschriften von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens unverändert und vollständig – also mit ihrem gesamten Wortlaut – zu übernehmen. Dabei geht es um Rechtssicherheit sowohl für die Initiatoren als auch für die Bürgerinnen und Bürger, um Transparenz sowie die Möglichkeit, sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden. Leider ist weder auf der Homepage noch bei der Unterschriftensammlung bisher die Kostenschätzung der Stadt in ihrem gesamten Wortlaut zu finden. Dies hat die Stadt der Initiative heute mitgeteilt, um nicht erst am Ende des Prozesses dessen mögliche Fehlerhaftigkeit feststellen zu müssen, sondern diese durch Begleitung von Anfang an möglichst zu vermeiden.

Aus gleichem Grund hat die Stadt der Initiative mit Übersendung der Kostenschätzung mitgeteilt, dass auch andere formulierte Aspekte des Begehrens Anlass zum Zweifel an der Zulässigkeit geben. Um, wie oben angesprochenen, Fehler im Prozess möglichst zu vermeiden, hat die Stadt der Initiative daher Gespräche hierzu angeboten.
Von diesem Angebot ist jedoch bislang keinen Gebrauch gemacht worden.