CDU Bochum: STEAG-Desaster geht in die Verlängerung?!

23. März 2021von 4630.de2 Minute/n LesezeitPolitik Wirtschaft

Zusammenfassung

Die CDU Bochum kritisiert die Pläne der Stadt Bochum zur Steag und will sich nicht am „Verlängern“ des Siechtums beteiligen.

In der kommenden Ratssitzung, am Donnerstag, den 25. März 2021, steht auch das Energieerzeugungsunternehmen Steag auf der Tagesordnung. Gleich zweimal. Während es im öffentlichen Teil eine Mitteilung zum Thema Treuhandvertrag KSBG / STEAG gibt, heißt es im nicht-öffentlichen Teil: Treuhänd. Übertragung Beteiligung StW Holding a.d. KSBG a.d. RAG-Stiftung.

Zu diesem Thema äußert sich nun die CDU-Ratsfraktion Bochum:

Statt die eigenen Anteile an der Steag/KSBG zügig zu verkaufen, soll das wirtschaftlich gescheiterte Engagement der Stadtwerke jetzt in eine dreijährige Verlängerung gehen. „Die CDU-Fraktion war von Anfang an gegen den Kauf der Steag“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. „Wir haben klar und deutlich vor den Risiken gewarnt und ein finanzielles Debakel prophezeit. Leider mussten wir Recht behalten.“

Christian Haardt (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum)

Mit den Entscheidungen von SPD und Grünen haben die Stadtwerke Bochum bereits 30 Mio. Euro in der Steag-Grube versenkt. Weitere 22 Mio. Euro kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch hinzu. „Neben dem absehbaren wirtschaftlichen Desaster dürfen sich kommunale Unternehmen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich nicht an Unternehmen wie der Steag beteiligen, die mehr als die Hälfte ihres Umsatzes außerhalb der EU, auch in Ländern mit prekären Arbeitsplätzen und einer fragwürdigen Einstellung zu Umweltschutz und Menschenrechten machen“, so Christian Haardt weiter.

Die Verwaltung schlägt nun als letzten Rettungsring ein Treuhandmodell vor, um den Verlust der besagten weiteren 22 Mio. Euro zu verhindern.

Die CDU-Ratsfraktion sieht die kostspieligen Maßnahmen zur Rettung der Steag jedoch als wenig aussichtsreich an. Sie hat daher beschlossen, sich an diesen Schritten, die das Siechtum der Steag lediglich verlängern, nicht zu beteiligen. Um den wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Bochum so gering wie möglich zu halten, wird sie daher in der Ratssitzung am 25. März 2021 gegen das Treuhandmodell stimmen.

„Zudem entbehrt es auch nicht einer gewissen Pikanterie, dass das Treuhandmodell als Treuhänder die Eigentümerin der ehemaligen Steag-Verkäuferin vorsieht. Bei Evonik freut man sich noch heute darüber, die heutigen Steag-Eigentümer beim Kaufpreis kräftig über den Tisch gezogen zu haben. Hoffentlich setzt sich dies nicht im Zusammenhang mit dem Treuhandmodell fort“, gibt Christian Haardt zu bedenken.